Die Europäische Union scheint, obwohl erst kürzlich zahlreiche namhafte Persönlichkeiten zu einer Abkehr von der Konfrontationspolitik geraten haben, weiterhin auf Eskalation setzen zu wollen. Am Montag, den 15.12.14 kommen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen, um weitere Sanktionen gegen die Halbinsel Krim auf den Weg zu bringen. Ebenso sollen Ende nächster Woche die Regierungschefs
Udo Voigt besucht inhaftierte Parlamentarier der Goldenen Morgenröte in Athen Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat am heutigen Freitagnachmittag zusammen mit seinen Kollegen Georgios Epitideios und Lampros Fountoulis von der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi), sowie dem Vorsitzenden der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore, im Athener Korydallos-Gefängnis die seit Monaten inhaftierten sieben Amtsträger der nationalen griechischen
Die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank – den Finanzmarkt mit billigem Geld aufpumpen, riskante Kreditverbriefungen kaufen, Anleihen von Schuldenstaaten ordern – scheint bei Europas „Eliten“ grundsätzlich auf Zustimmung zu stoßen. Auch die fahrlässige Nachsichtigkeit der EU-Kommission gegenüber den Defizitsündern Frankreich, Italien und Belgien scheint mittlerweile Konsens zu sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang
Über 60 bekannte Persönlichkeiten haben einen Appell unterzeichnet, mit dem sie die Bundesregierung, die Bundestagsparteien sowie die Medien zu einem Umlenken in ihrer Politik bzw. ihrer Agitation gegenüber Russland bewegen wollen. Der Aufruf wurde unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, vom ehemaligen Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred
Auf EU-Ebene wurde den europäischen Staaten nun die Möglichkeit eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob genetisch veränderte Lebensmittel angebaut und produziert werden dürfen oder nicht. Die Unterhändler der 28 EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) künftig in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Die Einigung
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt meldete sich heute zu einer Erklärung des Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu Wort und unterstützte das Anliegen der Palästinenser, ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung wahrzunehmen, mit Nachdruck. Die Staatengemeinschaft könne nicht auf einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten hoffen, so lange den seit Jahrzehnten von Tel Aviv
LESERBRIEF Die Proteste gegen neue Asylbewerberheime in Berlin hören nicht auf. Viel „gefährlicher“ ist: die Zahl der Teilnehmer steigt. Es ist nicht mehr möglich, die Demonstranten pauschal als Nazis zu diffamieren. Die Wut der Betroffenen würde sich nur steigern. Nun soll, von Sozialsenator Czaja (CDU) um Hilfe gerufen, ein parteiübergreifender „Berliner Beirat für Zusammenhalt“ (BBZ)
Udo Voigt traf sich mit dem iranischen Botschafter / „Palästina endlich anerkennen!“ Im Straßburger Europaparlament standen in der aktuellen Plenarwoche auch abseits des mit viel Medienaufmerksamkeit bedachten Papst-Besuches und der Verleihung des Sacharow-Preises an den afrikanischen Mediziner Denis Mukwege wieder gewichtige Themen auf der Tagesordnung. So meldete sich der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt am heutigen Mittwochnachmittag
Der neue polnische Außenminister Grzegorz Schetyna spricht sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus. Weitere Sanktionen sollten bereits jetzt vorbereitet werden, um Russland zu einem Einlenken in seiner Ukraine-Politik zu bewegen. Neue Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien die besten Waffen gegen Russland. Schetyna erwartet von der Europäischen Union, dass sie deutlicher mit einer Stimme