Genfraß – nein danke!
Auf EU-Ebene wurde den europäischen Staaten nun die Möglichkeit eingeräumt, selbst zu entscheiden, ob genetisch veränderte Lebensmittel angebaut und produziert werden dürfen oder nicht. Die Unterhändler der 28 EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) künftig in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Die Einigung muss allerdings noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden, wonach der Umweltausschuss des Europaparlaments damit beschäftigt wird.
Aktuell prüft die EU-Lebensmittelbehörde EFSA Anträge von Unternehmen, die genetisch veränderte Pflanzen anbauen wollen. Bisher ist es praktisch unmöglich, den Anbau einer genetisch veränderten Pflanze zu verbieten, wenn die EU diesen erlaubt hat. Ab sofort haben die Staaten das Recht, mehrere Gründe ins Feld zu führen, um den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu unterbinden. Zu dem Katalog an Verbotsgründen gehören: „umweltpolitische Gründe, Eingriffe in die Stadt- und Landschaftsplanung, sozioökonomische Gründe, Gefährdung anderer Pflanzenarten durch gentechnisch veränderte Produkte und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“.
Auch müssen die Staaten den Gentech-Konzernen nicht mehr vorab mitteilen, dass sie eine Ablehnung vorziehen würden, sondern können sofort das Verbot aussprechen und somit lange Verhandlungen und Einflussnahmen der Konzerne gezielt eindämmen. Die Staaten haben künftig zehn Jahre nach der Zulassung durch die EFSA Zeit, ein konkretes Verbot für bestimmte genetisch veränderte Organismen auszusprechen.
Der Schutz von Nachbarländern ist hingegen nur unzureichend gewährleistet, müssen die Staaten doch lediglich der EU-Kommission Bericht erstatten, ob sich die Pflanzen in Nachbarländer ausbreiten können, die keine Genehmigung erteilt haben.
Deutschland sollte die neuen Spielräume nutzen und ein umfassendes Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel auf den Weg bringen. Die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind nicht kalkulierbar, Gentech-Konzerne wären die einzigen Nutznießer einer Legalisierung gentechnisch veränderter Organismen, da sie Bauern und Landwirte in ihre Abhängigkeit treiben könnten.
Die NPD spricht sich überdies dafür aus, dass das Zustandekommen des Freihandelsabkommen TTIP verhindert wird, da dieses die Gentech-Konzerne ermächtigen würde, die europäischen Staaten auf dem Rechtsweg zur Legalisierung von genetisch veränderten Lebensmitteln zu zwingen.
Ronny Zasowk
