Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat eine alte Idee aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. So wie Winston Churchill angesichts des Korea-Kriegs und einer herbeiphantasierten Bedrohung durch einen angeblich akut bevorstehenden Angriff der Sowjetunion bereits im Jahr 1950 die Schaffung einer europäischen Armee forderte, die eng mit den USA zusammenarbeiten solle, hat sich nun auch
Am 5. März wurden in erster Linie interessante Dinge über die künftige Visa-Politik der EU erörtert. So ging es um einen neuen „Visakodex“ der Union, das „humanitäre Visum“ und um ein „Rundreise-Visum“. Die Mehrheitsmeinung im Ausschuß glaubt damit mehr Touristen, Studenten und Fachkräfte aus Schwellenländern nach Europa holen zu können. Das humanitäre Visum soll auch
Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein
Initiiert vom NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt fand heute im Europaparlament eine Anhörung, die sich mit rassistisch motivierten Morden an weißen Farmern in Südafrika beschäftigt, statt. Als sachverständiger Hauptreferent hielt Henk van de Graaf vom Farmerverband Transvaal Agricultural Union of South Africa (TAU SA), der einen umfassenden Einblick über die Situation der Farmer im Land, wie auch
Zum Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine riefen Medien und Politiker die nach wie vor ungeklärten Todesschüsse im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan in Erinnerung. Während ukrainische Behörden eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse im zurückliegenden Jahr eher verhinderten als forcierten, mehren sich in jüngster Zeit die Hinweise darauf,
Trifft es zu, dass den Antrag auf Verlängerung der „Griechenlandhilfen“, der vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Brüssel mit den sogenannten Reformvorhaben übermittelt wurde, vom einem EU-Beamten aus dem Direktorium für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der EU-Kommission verfasst wurde. Kann man davon ausgehen, dass dieser Antrag somit nicht Ausdruck des souveränen Willens der griechischen Regierung ist,
Im Windschatten größerer aktueller Konflikte wie der anhaltenden Krise in der Ukraine kündigt sich auf dem Balkan die Formierung eines weiteren Krisenherdes an. Dabei spielen Veränderungen der ethnischen Gewichte in der serbischen Provinz Vojvodina eine Rolle, wo derzeit (Stand: 2011) die Serben mit mehr als 66 % die größte ethnische Bevölkerungsgruppe bilden. Allerdings deuten Beobachtungen
Der islamistische Terroranschlag von Paris hat vor Augen geführt, welches Ausmaß die Terrorgefahr mittlerweile angenommen hat, und dass die Sicherheitsbehörden trotz intensiver Beobachtung potentieller Terroristen kaum in der Lage sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von „einer abstrakt hohen Terrorgefahr für Deutschland“ aus. 1. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen will die Kommission auf
Russische Partei „Rodina“ lud nach St. Petersburg ein / Beifall für Udo Voigt Wächst trotz der fortgesetzten amerikanischen Kriegsvorbereitungen in Osteuropa noch rechtzeitig zusammen, was zusammengehört? Anlaß zur Hoffnung bot jedenfalls das „Internationale Russische konservative Forum“, das sich am vergangenen Sonntag auf Einladung der kremlnahen russischen Partei „Rodina“ zu einem ersten Arbeitskongreß in St. Petersburg
Am Mittwoch und Donnerstag fand nun erneut eine Ausschusswoche in Brüssel statt. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist, beteiligte sich wieder aktiv an den Debatten. Unter anderem wurde eine Anhörung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Ungarn durchgeführt, bei der neben dem internationalen Sprecher der ungarischen Regierung,