Bericht aus der Tagung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
Am 5. März wurden in erster Linie interessante Dinge über die künftige Visa-Politik der EU erörtert. So ging es um einen neuen „Visakodex“ der Union, das „humanitäre Visum“ und um ein „Rundreise-Visum“.
Die Mehrheitsmeinung im Ausschuß glaubt damit mehr Touristen, Studenten und Fachkräfte aus Schwellenländern nach Europa holen zu können. Das humanitäre Visum soll auch armen Flüchtlingen unter dem Hinweis darauf, daß sie verfolgt werden, ihr Kommen nach Europa erleichtern. Schutzsuche soll als alleiniger Grund zur Ausstellung eines humanitären Visums künftig ausreichen. Die Visa sollen auf ein Jahr mit der Möglichkeit ausgestellt werden, diese um ein Jahr zu verlängern. Die zusätzliche Problematik dürfte sein, daß man das Visum in einem Mitgliedsland von Schengen ausstellen kann und es in allen weiteren Mitgliedstaaten gelten soll. Bei der Antragstellung oder Verlängerung soll künftig keine Anwesenheitspflicht mehr bestehen.
Diese geplante Praxis ist zu kritisieren: Wie soll sicherheitsrelevanten Personen künftig der Zutritt verwehrt werden? Künftige Antragsteller müssen keine feste Wohnanschrift und keinen Aufenthaltsgrund angeben. Angesichts dessen, daß sie sich dann in allen Schengenstaaten aufhalten können, würde dies de facto einer Daueraufenthaltsgenehmigung gleichkommen, denn wenn man nicht weiß, wo sich die Person aufhält, ist sie für die Behörde praktisch untergetaucht.
Diese neuen Ideen lassen den Sicherheitsaspekt völlig außer Acht. Ein Überwachen der betreffenden Personen oder ausstellenden Mitgliedsstaaten ist bislang nicht vorgesehen. Zudem werden mit dem humanitären Visum Möglichketen geschaffen, das Asylrecht zu umgehen. 2012 wurden bereits über 300.000 sogenannte humanitäre Visa ausgestellt, ohne daß wir dafür die Gründe kennen.
Daraus kann nur folgen, daß ich dem neuen Visarecht nicht zustimmen werde.
Am Nachmittag besuchte mich dann eine Gruppe Farmer aus Südafrika, die von ihrer lebensgefährlichen Situation im von Schwarzen beherrscheten Südafrika berichteten. Das Südafrika von heute ist ein trauriges Beispiel einer nicht funktionierenden multirassischen Gesellschaft, die Elend für alle bringt. Ein mahnendes Beispiel für Europa!
