Straßburg debattiert zum x-ten Mal über das Zuwanderungsdesaster
Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in der mehrstündigen Aussprache sauer auf. Es hinderte Parlamentspräsident Martin Schulz gleichwohl nicht, die „Flüchtlings“-Debatte zu allem Überfluß auch noch um eine völlig weltfremde Diskussion über einen vermeintlichen „Anstieg von rassistisch motiviertem Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten und Europa“ aufzublähen.
Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt kam in seinem Redebeitrag rasch auf den Punkt. Er resümierte, daß faktisch derzeit weder die von der EU angekündigten „Hot spots“ in Griechenland noch der Schutz der europäischen Außengrenzen noch das Dublin-Abkommen noch eine gemeinsame europäische Asylpolitik funktioniere, und konnte vor dem Hintergrund einer steigenden Kriminalitätsbelastung infolge der anhaltenden Massenzuwanderung wenig Verständnis für die ideologisch aufgeladene „Rassismus“-Diskussion aufbringen.
Unter Hinweis auf die unglaublichen Silvesterexzesse in Köln und einer Reihe anderer deutscher Städte erklärte Voigt wörtlich:
„Wenn die Fremden unsere Wertegemeinschaft nicht akzeptieren, Frauen begrapschen, bedrohen, wenn sie plündern, vergewaltigen, dann gehören sie nicht in einen Integrationskurs, sondern raus – am besten auf dem gleichen Weg, den sie mit wackeligen Booten gekommen sind; raus aus Europa!“
Unter der Überschrift „Der sexuellen Belästigung und der Gewalt gegen Frauen auf öffentlichen Plätzen ein Ende setzen“ wird das Straßburger Parlament am heutigen Mittwoch nochmals eingehend über die Silvesterausschreitungen in Deutschland debattieren – allerdings erst zum Ende der Tagesordnung gegen 23.00 Uhr. Dies wird Udo Voigt nicht daran hindern, die desaströse Zuwanderungs- und „Willkommens“-Politik der etablierten Parteien abermals in einem eigenen Wortbeitrag mit Nachdruck zu kritisieren.
Straßburg, 03.02.2016