Die Wahrheit über Syrien – offenbar unerträglich für das Europäische Parlament
Das Europaparlament auf Kriegsfuß mit einer Bilderschau von Udo Voigt
Das Europaparlament, das sich selbst gerne als Hort der Demokratie präsentiert, mutiert in letzter Zeit immer unverhohlener zu einer Brutstätte der Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Allein im zurückliegenden Jahr 2015 sprach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in drei Fällen Hausverbote für das Parlament aus, zwei davon betrafen – im Juni 2015 – russische Politiker. Appelle von EU-Repräsentanten zur Beachtung demokratischer Rechte in anderen Weltteilen wirken vor diesem Hintergrund ausgesprochen heuchlerisch.
Jetzt sorgt ein weiterer Fall von politischer Willkür durch die Parlamentsverwaltung für Aufsehen. Eigentlich hätte am heutigen Dienstag im Brüsseler Parlamentsgebäude im Beisein geladener Gäste, darunter auch zahlreicher Diplomaten, eine Ausstellung des deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt unter dem Titel „Syriens Vermächtnis – die Wiege der Zivilsation“ eröffnet und bis Ende der Woche gezeigt werden sollen. Udo Voigt hatte im Juni 2015 mit einer Delegation der Alliance for Peace and Freedom (APF) Syrien und Libanon bereist. Den EU-Parlamentariern steht die Abhaltung solcher Ausstellungen aus Mitteln ihres Abgeordnetenbudgets routinemäßig zu; die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung sehen vor, daß keine politischen Themen behandelt werden dürfen – für eine politische Institution wie das Europaparlament immerhin eine bemerkenswerte Vorschrift. Udo Voigt trug dem durch das kulturelle Sujet seiner Bilderschau Rechnung, ließ es sich aber nicht nehmen, einige der Verwüstungen zu dokumentieren, die syrische Rebellen- und Terrormilizen wie der „Islamische Staat“ (IS) am jahrtausendealten Kulturerbe des seit 2011 von einem blutigen Stellvertreterkrieg heimgesuchten Landes anrichteten.
Soviel Wahrheit war der Brüsseler Parlamentsverwaltung, die mit bluttriefenden Propagandaausstellungen anderer politischer Akteure in den Räumlichkeiten des Parlaments in der Vergangenheit nie ein Problem hatte, offenbar zuviel. Mit einer knappen Verfügung untersagten die zuständigen Quästoren die Bilderschau jetzt kurzerhand – nachdem Udo Voigt schon im Oktober 2015 zunächst grünes Licht erhalten hatte.
Der NPD-Europaabgeordnete wird sich mit dieser Willkürmaßnahme nicht zufriedengeben. Die Bilderschau wird jetzt als Wanderausstellung an verschiedenen Orten in Europa gezeigt.
Brüssel, 16.02.2016
