Europas Scheitern auf den Arbeitsmärkten
Udo Voigt kritisiert hilflose EU-Beschäftigungspolitik / „TTIP auf Eis legen!“
Im Straßburger Europaparlament stand am heutigen Dienstag unter anderem eine Aussprache zum Thema „Arbeitslosigkeit in Europa“ auf der Tagesordnung. Dazu fand in Mailand erst kürzlich eine Konferenz der EU-Kommission „auf hoher Ebene“ statt, deren Ergebnisse inzwischen vorliegen. Der zuständige Kommissar für „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit“, der ungarische Sozialdemokrat László Andor, mußte in der heutigen Aussprache allerdings mit katastrophalen Zahlen aufwarten – rund ein Fünftel der europäischen Jugendlichen sei gegenwärtig ohne Beschäftigung, in Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland liege die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent.
Die Wortmeldungen des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt wurden in der Debatte geflissentlich übersehen. Völlig unübersehbar ist nach Voigts Auffassung dagegen der Umstand, daß die Arbeitsmarktpolitik der EU auf ganzer Linie gescheitert ist. In einer ersten Erklärung zur heutigen Debatte erklärte Voigt:
„Wie viele Gipfel braucht die EU eigentlich noch, um zu erkennen, daß ihre Beschäftigungspolitik eine einzige Katastrophe ist? Die Ursachen für die unaufhaltsam steigenden Arbeitslosenzahlen sind hohe Staatsverschuldungen, Freizügigkeit, Globalisierung, Billigimporte und Migration. Wer europäische Arbeitsplätze schützen will, muß deshalb den europäischen Binnenmarkt schützen, der konsequenterweise künftig auch Rußland und die Ukraine einschließen muß, während das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA dringend auf Eis gelegt werden soll.“
Der europäische Wirtschaftsraum der Zukunft brauche darüber hinaus auch keine Euro-Einheitswährung, der nur der Vergemeinschaftung der Staatsschulden diene und die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsländer untergrabe. Voigt wörtlich:
„Europa braucht nationale Volkswirtschaften mit nationalen Währungen – hier liegen die Instrumente für eine wirksame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den europäischen Regionen. Dagegen prognostiziere ich schon jetzt, daß auch 2015 keine der von der EU geplanten Prioritäten und Neuverschuldungen für die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zum Erfolg führen wird.“
Udo Voigt
Straßburg, 21.10.2014
