„Sanktionen sind Gift!“

Udo Voigt in der Ukraine-Debatte: Auch Rußland gehört zu Europa

Und wieder ein bedeutsamer Tag für das Europäische Parlament: auf der heutigen Tagesordnung stand nicht nur die Neuwahl des Kommissionspräsidenten, sondern auch eine mehrstündige Aussprache über eine für Donnerstag vorgesehene Parlamentserklärung zur eskalierenden Situation in der Ukraine. Im Verlauf der Debatte meldete sich für die europäische Rechte neben dem FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Georgios Epitideios von der griechischen Goldenen Morgenröte erstmals auch der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt zu Wort.

Voigt nahm den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beim Wort, der im Rahmen seiner Grundsatzerklärung am Morgen das „Volk der Ukraine“ mit pathetischer Geste in Europa begrüßt hatte, und hielt fest: „Das betrifft auch das russische Volk, denn beide Länder gehören zu Europa, ganz im Gegensatz zu den USA.“

Außerdem kritisierte Voigt, daß sich im Resolutionsentwurf keine konkreten Vorschläge zur Deeskalation fänden – Sanktionen an die Adresse Rußlands seien „kein Deeskalationsinstrument, sondern Gift für die Zusammenarbeit unter europäischen Völkern“. Schließlich wollte Voigt vom Parlamentspräsidenten noch wissen, was die EU bislang unternommen habe, um die „Hintergründe und Täter der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Massaker von Odessa aufzuklären“. Dabei waren am 2. Mai bei einem generalstabsmäßig geplanten Pogrom weit über hundert Menschen ermordet worden.

Während es für Udo Voigts Redebeitrag Zuspruch und Beifall vonseiten etlicher rechter Abgeordneter gab, mußte der neue Kommissionspräsident Juncker mit kleineren Brötchen vorlieb nehmen. Nachdem ihm in der Debatte von verschiedenen Rednern seine jahrzehntelange Hinterzimmer- und Strippenzieher-Diplomatie vorgeworfen wurde, fiel sein Wahlergebnis mit nur 422 von 751 Ja-Stimmen relativ dürftig aus. Der Wind bläst den etablierten Katastrophenparteien in der neuen Legislaturperiode erfreulich kräftig ins Gesicht.

Straßburg, 15.07.2014

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