Hausverbot für David Irving im EU-Parlament!
Die Willkür des Hausherrn – EU-Parlamentspräsident Schulz geht zu weit
Ein besonders fragwürdiges Demokratieverständnis offenbarte am heutigen Mittwoch die Verwaltung des Brüsseler EU-Parlaments rund um eine geplante Pressekonferenz aus Anlaß des Kriegsendes vor 70 Jahren. Der vom NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt für den heutigen Nachmittag anberaumte Pressetermin, an dem außerdem der britische Historiker und Publizist David Irving sowie die deutschen Historiker Dr. Olaf Rose und Karl Richter hätten teilnehmen sollen, wurde von der Parlamentsverwaltung kurzfristig ohne Begründung abgesagt und ein bereits zugesagter Veranstaltungsraum verweigert. Darüber hinaus erhielt Irving auf eine Anordnung von Parlamentspräsident Martin Schulz ausdrückliches Zutrittsverbot für das EU-Parlament. Außerdem wurde dem Europaabgeordneten Udo Voigt eröffnet, daß ihm für den heutigen Mittwoch auch jeder weitere Empfang von Besuchern im Parlament untersagt sei. Ein Gespräch mit dem Leiter des parlamentarischen Akkreditierungsdienstes, Niall O´Neill, führte nicht zur Klärung der Situation, und Parlamentspräsident Schulz blieb den erbetenen Rückruf bislang schuldig.
Dieser Vorgang ist in der Geschichte des Europäischen Parlaments ohne Beispiel und insofern irritierend, als die Parlamentsverwaltung mit anderen Besuchern, etwa randalierenden Kurden – wie im Oktober 2014 geschehen -, weit weniger Probleme hatte als mit dem weltweit renommierten Historiker David Irving. Udo Voigt behält sich denn auch rechtliche Schritte gegen Parlamentspräsident Schulz vor, der sich den Vorwurf gefallen lassen muß, mit dem Zutrittsverbot für Irving und den Beschränkungen der Rechte eines Abgeordneten seine Kompetenzen eklatant überschritten zu haben. Voigt fragt sich jetzt, ob die EU-Charta der Menschenrechte wirklich für alle Bürger gilt oder ob es womöglich Bürger und Abgeordnete zweiter Klasse gibt.
Schon am heutigen Vormittag hatte die Parlamentsverwaltung ihre Maske fallen lassen und den Besucherdienst eine von Udo Voigt eingeladene Reisegruppe mit der unverblümten Feststellung begrüßen lassen, daß sie „unerwünscht“ sei.
Die für heute Nachmittag angesetzte Pressekonferenz hätte ebenso wie ein Rundgespräch mit den anwesenden Besuchern unter dem Motto „Versöhnung braucht Wahrheit – Reconciliation needs truth“ stehen sollen – ein Kontrapunkt zur ausufernden „Befreiungs“-Hysterie, mit der auch im Europaparlament dieser Tage der 70. Jahrestag des Kriegsendes zelebriert wird.
Brüssel, 06.05.2015
