Die Türkei gehört nicht zu Europa
Nach dem „Türkei-Deal“: Etablierte arbeiten auf türkische EU-Mitgliedschaft hin
Auch im Straßburger Europaparlament sorgt der „Türkei-Deal“ für Gesprächsstoff (auch wenn er entgegen den Erwartungen der Politiker noch nicht zu einem spürbaren Rückgang der „Flüchtlings“-Zahlen in Griechenland geführt hat). Weil sich die EU aber in den Verhandlungen mit Ankara der offenkundigen Erpressung durch die Türkei ausgeliefert hat, steht nun unvermittelt der türkische EU-Beitritt wieder auf der Tagesordnung, weitere Kapitel im Beitrittsprozeß sollen schon in naher Zukunft aufgeschlagen und der „Wirtschaftsdialog“ intensiviert werden. Als Fernperspektive glaubt Brüssel den Europäern nun allen Ernstes eine türkische EU-Vollmitgliedschaft zumuten zu können.
Natürlich regte sich in der Straßburger Generaldebatte am gestrigen Mittwoch vehementer Widerspruch vonseiten der heimattreuen Fraktionen und Gruppierungen. Auch der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt machte aus seiner Ablehnung des wahnwitzigen Projekts kein Hehl und rief in Erinnerung, daß die Türkei weder kulturell noch politisch-historisch jemals Teil Europas sein könne.
Wörtlich erklärte Voigt: „Was hat die Türkei eigentlich, daß sie die EU in dieser Art erpressen kann? Sie haben selbst einen Grundrechtskatalog aufgestellt – bei der Türkei gilt das alles nicht mehr. In der Türkei ist es an der Tagesordnung, daß christliche Kirchen geschändet werden, daß Gebäude christlicher Gemeinden beschlagnahmt werden. Die Ermordnung von Christen in Malatya 2007 ist bis heute nicht geahndet worden, obwohl die fünf Täter bekannt sind. Die Türkei bekämpft die Kurden auf syrischem Gebiet, dies verletzt die syrische Hoheit. Staaten Europas bilden Peschmerga-Kämpfer der Kurden aus – die gleichen Kurden werden von der türkischen Luftwaffe wieder getötet. Kann ein solches Land künftig Partner der EU sein?“
Darüber hinaus rief Voigt die kaum verhohlene Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch Ankara in Erinnerung und resümierte: „Wie können Sie ernsthaft mit einem solchen Partner verhandeln? Die Türkei gehört nicht zu Europa!“
