Sicherheitspolitische Folgen der Attentate von Paris
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Der islamistische Terroranschlag von Paris hat vor Augen geführt, welches Ausmaß die Terrorgefahr mittlerweile angenommen hat, und dass die Sicherheitsbehörden trotz intensiver Beobachtung potentieller Terroristen kaum in der Lage sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von „einer abstrakt hohen Terrorgefahr für Deutschland“ aus.
1. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen will die Kommission auf den Weg bringen, um Anschläge wie den in Paris künftig wirksam zu verhindern?
2. In welchen Städten innerhalb der EU sind Islamisten bzw. Dschihadisten wohnhaft, die in den letzten 24 Monaten wieder nach Europa zurückgekehrt sind, nachdem sie sich am Bürgerkrieg in Syrien oder im Irak beteiligt haben?