Ungeklärte Todesschüsse auf dem Kiewer Maidan
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Zum Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine riefen Medien und Politiker die nach wie vor ungeklärten Todesschüsse im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan in Erinnerung. Während ukrainische Behörden eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse im zurückliegenden Jahr eher verhinderten als forcierten, mehren sich in jüngster Zeit die Hinweise darauf, dass die Urheber der Todesschüsse, denen rund 100 Menschen zum Opfer fielen, nicht — wie zunächst behauptet — Angehörige regimetreuer Polizeieinheiten („Berkut“) waren. Einen entsprechenden Verdacht nährte bereits im März 2014 ein abgehörtes Telefonat des estnischen Außenministers Paet mit der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
1. Über welche neuen Erkenntnisse verfügt die Kommission darüber, wer im Februar 2014 die fraglichen Schüsse auf dem Kiewer Maidan abgab?
2. Inwieweit hat die Kommission bei der Kiewer Regierung bzw. bei den ukrainischen Justizbehörden interveniert, um entweder aktuelle Untersuchungsergebnisse zu erhalten oder endlich auf eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse zu drängen?
3. Welche Informationen liegen der Kommission darüber vor, ob und inwieweit inzwischen Verantwortliche bzw. Urheber der Todesschüsse von den ukrainischen Behörden zur Verantwortung gezogen worden sind?