Gestern hat das politische Europa auf die Eröffnung des ersten Parteiverbotsverfahrens innerhalb der EU seit 2003 nach Athen geschaut, wo offenbar ein Schauprozess geführt werden soll, der noch weniger mit Rechtsstaatlichkeit, als bereits aus der Bundesrepublik bekannt, zu tun hat. Bereits die Wahl des Gerichtsortes, dem Gefängnis von Korrydalos, sowie das Datum der Prozesseröffnung, dem
Wird Antrag auf Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Udo Voigt zurückgezogen? Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte dem Beschuldigten Udo Voigt, betreffend des beantragten Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung (§130 Absatz 4) mit: „In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 31.03.2015 folgende Entscheidung getroffen: Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Absatz 2 StPO
In jüngster Zeit nimmt die Bedrohung Europas durch einen aggressiven Islam neue und konkrete Formen an. Es handelt sich neuerdings nicht mehr um eine potentielle, sondern, wie die jüngsten Anschläge von Paris und Kopenhagen zeigen, um eine sehr konkrete Bedrohung für Europas Bürger. Erst jüngst kündigte die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“, die inzwischen auch in
Am 1. April 1815 wurde Otto von Bismarck in Schönhausen (Elbe) geboren.Bismarck studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften und trat in den Staatsdienst ein. Seinen Militärdienst leistete er als Einjährig-Freiwilliger zuerst beim Gardejägerbataillon und dann beim pommerschen Jägerbataillon Nr. 2 ab. Der politische Aufstieg Bismarcks begann mit seiner Ernennung zum preußischen Gesandten beim Bundestag des Deutschen
Viel Wirbel um die Sankt Petersburger Resolution / Der Fall Udo Voigt Auch in der bundesdeutschen Medienlandschaft sorgte die erste Konferenz westeuropäischer und russischer nationalpatriotischer Gruppierungen, die am vorletzten Sonntag in Sankt Petersburg stattfand, für ein erhebliches Medienecho. Am exaltiertesten äußerte sich neben der „Jüdischen Allgemeinen“ u.a. die Altkommunistin und frühere Stasi-IM Anetta Kahane, die
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fielen starke Worte bei der Anhörung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union.Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtscharta, Frans Timmermanns, sprach vom unabdingbaren Dreiklang von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wörtlich sagte
Wer seit Jahren an den ständigen Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der Behinderung mißliebiger Oppositionspolitiker gewöhnt ist, den kann nicht wirklich überraschen, daß nun der Versuch gemacht wird, dem Europaabgeordneten Udo Voigt die Immunität zu entziehen. Erstaunlich sind lediglich die fadenscheinigen Gründe. Da wäre zunächst ein Verfahren wegen Beleidigung eines dunkelhäutigen Spielers in einem Planer
Europaparlament stimmt über „Gleichstellungsbericht“ ab / 205 Nein-Stimmen: Udo Voigt dagegen, Beatrix von Storch dafür. Was viele Europäer noch immer nicht wissen: die Europäische Union treibt seit langem in ihren Mitgliedstaaten mit Verbissenheit die Implementierung eines neuen, als besonders „fortschrittlich“und „weltoffen“ deklarierten Menschenbildes voran, dem nicht mehr die natürlichen Geschlechter, sondern ein frei wählbares, beliebiges