Maßnahmen der Kommission gegen die islamistische Terrorbedrohung
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
In jüngster Zeit nimmt die Bedrohung Europas durch einen aggressiven Islam neue und konkrete Formen an. Es handelt sich neuerdings nicht mehr um eine potentielle, sondern, wie die jüngsten Anschläge von Paris und Kopenhagen zeigen, um eine sehr konkrete Bedrohung für Europas Bürger. Erst jüngst kündigte die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“, die inzwischen auch in Libyen Fuß gefasst hat, ausdrücklich an, 500 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer treiben und Europa dabei auch mit Terroristen infiltrieren zu wollen. Als konkretes Angriffsziel wurde Rom genannt(1).
1. In welcher Weise und mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, auf diese neue Qualität einer Bedrohung Europas durch den organisierten islamistischen Terror zu reagieren?
2. In welche Weise beabsichtigt die Kommission, insbesondere die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer, die vom „Islamischen Staat“ als konkretes Mittel zur Destabilisierung Europas benutzt werden sollen, wirkungsvoller zu kontrollieren bzw. vom Hoheitsgebiet der EU fernzuhalten?
3. Welche Rolle ist bei den unter Punkt 1 und 2 angefragten Maßnahmen der Kommission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zugedacht? Welche Schritte wird die Kommission ggf. unternehmen, um Frontex in die Lage zu versetzen, die europäischen Außengrenzen wieder effizient zu sichern, insbesondere gegen terroristische Bedrohungen?
| (1)http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/terroristen-nehmen-rom-ins-visier-erster-schritt-is-will-europa-mit-fluechtlingen-ueberfluten_id_4487068.html |
