Schauprozess in Athen
Gestern hat das politische Europa auf die Eröffnung des ersten Parteiverbotsverfahrens innerhalb der EU seit 2003 nach Athen geschaut, wo offenbar ein Schauprozess geführt werden soll, der noch weniger mit Rechtsstaatlichkeit, als bereits aus der Bundesrepublik bekannt, zu tun hat. Bereits die Wahl des Gerichtsortes, dem Gefängnis von Korrydalos, sowie das Datum der Prozesseröffnung, dem 20. April, machten symbolisch die Vorverurteilung der Mitglieder und Anhänger der Goldenen Morgenröte, der drittstärksten Partei Griechenlands, deutlich. Grund genug für den Europaabgeordneten Udo Voigt, vor Ort die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Augenschein zu nehmen.
Dieser musste denn auch gleich feststellen: Ein faires Verfahren sieht anders aus! Der erste Prozesstag, schloss sich nahtlos an die vielen Skandale im Vorfeld des Verfahrens an. Eine lustlose Richterin unterhielt sich angeregt mit den Pressevertretern und rief nur nebenbei jeden der 69 Angeklagten der Partei auf, für deren Rechtsbeistände nicht einmal genügend Stühle bereitgestellt werden konnten. Währenddessen liefen abwechselnd ein streunender Hund und eine halbverhungerte Katze durch den Gerichtssaal. Bereits nach 2 Stunden war jedoch bereits wieder Schluss. Der Prozess wurde auf den 7. Mai vertagt. Grund: Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt. Demnach müsse ein Verteidiger zugewiesen werden, der sich erst in den Fall einarbeiten müsse, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT).
Der Parteivorsitzende Nikos Michaliakos, der durch seinen Bruder anwaltschaftlich vertreten wird, war als Protest gegen den Umstand, dass die Parteivertreter zusammen mit einem mutmaßlichen Mörder auf der Anklagebank hatten sitzen müssen, nicht erschienen. Beim Besuch des unter Hausarrests stehenden Parteichefs durch Voigt stellte dieser klar, dass er dies für einen Propagandatrick des Systems halte. Nicht umsonst hätte dieser Verbrecher ausgerechnet neben dem Parteichef platziert werden sollen.
Voigt wird dieses Verfahren auch weiter kritisch begleiten und wird Unregelmäßigkeiten deutlich ansprechen.
