Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Udo Voigt wegen „Volksverhetzung“ Seit seinem Einzug ins Straßburger Europaparlament ist der frühere NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt den Etablierten dort ein Dorn im Auge. Als besonders unangenehm wird dabei seine parlamentarische Immunität empfunden, die die Arbeit eines Abgeordneten vor Strafverfolgung schützt. Vor allem die deutsche Justiz läßt deshalb keinen Versuch ungenutzt, Voigts
NPD-Parteichef Frank Franz in Straßburg / „Tunesien in die EU – nicht mit uns!“ Hochrangiger Besuch: Im Straßburger Europaparlament fanden sich heute der neue NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Parteivize Ronny Zasowk zu einem ersten Arbeitsbesuch ein. Im Rahmen des mehrstündigen Meinungsaustausches wurde eine engere Abstimmung zwischen der Berliner Parteiführung und dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt vereinbart,
Udo Voigt MdEP zieht ins kaiserliche Patentamt ein – es gibt Nachbesserungsbedarf Während die jüngsten Wahlergebnisse trotz engagierter Wahlkämpfe leider hinter den Erwartungen zurückblieben, gelang es der NPD jetzt im Windschatten der Medienaufmerksamkeit und ganz ohne Wahlkampf, eine weitere Bastion der bundesdeutschen Politik zu nehmen: seit dem gestrigen Montag ist die NPD auch im Deutschen
Der Aufschrei war absehbar. Kaum daß die Nachricht die Runde machte, daß der frischgewählte NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt jetzt auch noch Mitglied des wichtigen EU-Innenausschusses ist, brach wie auf Kommando der mediale Verdammungsorkan los. Dabei ist schon entlarvend, wer da alles am lautesten schreit. Ganz vorne mit dabei: die unvermeidliche Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats
Udo Voigt nimmt in Straßburg seine Arbeit als Europaabgeordneter auf Eine neue Ära beginnt: seit heute ist die NPD mit dem langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigtauch im Europaparlament vertreten und wird dort in den nächsten fünf Jahren konsequent deutsche Interessen vertreten. Voigt nahm zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Arbeit als Abgeordneter auf.
Sie haben noch keine Briefwahl gemacht? Sie fragen sich, ob Sie überhaupt zur Wahl gehen? Sie überlegen noch, wen Sie wählen sollen? Dann sollten Sie weiterlesen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ersmals gibt es zur Europawahl keine undemokratische Sperrklausel mehr bei einer bundesweiten Wahl. Diese Entscheidung hat bei den etablierten Parteien blankes Entsetzen ausgelöst. Mit gemeinsamen
Bereits am 9.11.2011 hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die damals noch bestehende Fünf-Prozent-Hürde auf. Das höchste deutsche Gericht hatte klar begründet, warum eine solche Sperrklausel verfassungsfeindlich sei und nannten diese einen schwerwiegenden Eingriff in die Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chanchengleichheit politischer Parteien. Wer damals glaubte, die Richter am Bundesverfassungsgericht hätten sich klar ausgedrückt und das
Für ein Europa freier Völker Von einem Europa freier Völker kann heute keine Rede mehr sein. Wir finden uns mehr und mehr in einem Europa, welches unter der Knechtschaft von Banken und Kapital zu leiden hat. Von sozialer Marktwirtschaft oder einer Solidargemeinschaft zwischen Arbeit, Banken und Kapital ist in Deutschland und in Europa wenig zu
Herr Gysi hat wohl nicht begriffen, daß Die Unabhängigkeit der Völker Europas nur durch die Auflösung der NATO und dem Abzug aller Truppen raumfremder Mächte aus Europa wiederhergestellt werden kann. Gysi kritisierte laut mehrerer Pressemeldungen beim Europawahlprogramm-Entwurf der Linken auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. “Das ist mir zu national
Morgen wird also ein Bote den Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Ich bin gespannt, wann dieser dann der NPD zugestellt werden wird? Mit Spannung erwarten wir die 270 Seiten des Verbotsantrages. Meine Meinung dazu ist: Wenn da auch so wenig juristisch verifizierbares enthalten ist, wie in diesem Artikel (http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbotsantrag-hitlerpartei-im-neuen-gewand-1.1832907), dann ist der Antrag eine