In wie vielen Sonntagsreden konnte man hören, wie wichtig die EU angeblich für uns Bürger ist? Die EU bringe Frieden, die EU eine Europa. Doch sind die anderen Europäer auch so naiv oder ist das eine spezifisch deutsche Sicht auf die Dinge? Schaut man sich aktuell die finanziellen Spielräume der Europäischen Union an, muss man
Brüsseler Gedenkakt zum Mauerfall: Phrasen und einige Aufrechte Auch in der aktuellen Sitzungswoche des Europaparlaments in Brüssel spielte das Jubiläum der Maueröffnung vor 25 Jahren, die die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR einläutete, eine Rolle. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte für den gestrigen Mittwoch zu einer Feierstunde vor dem Parlamentsgebäude eingeladen, in deren Verlauf auch
Immer öfter müssen die Gerichte herhalten, um die verfehlte Politik zu korrigieren oder aber unterlassene Politik einzufordern. So auch dieses Mal. Dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge müssen die EU-Staaten Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedsländern keine Sozialleistungen gewähren, wenn sie nur eingewandert sind, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Den EU-Mitgliedsstaaten bleibt es somit
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt nahm am Montag an einer von der griechischen Partei Goldene Morgenröte initiierten Konferenz mit über 180 Teilnehmern zur Beilegung des Zypernkonflikts unter den Bedingungen des geltenden Völkerrechts im Europäischen Parlament teil. Die Konferenz fand durch die Teilnahme von Parteivertretern aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn und Zypern internationale Beachtung. Hintergrund sind die
Der Europäische Rechnungshof hat nun anhand konkreter Zahlen offenbart, in welchem Ausmaß die Europäische Union Steuergelder verschwendet und ohne rechtliche Grundlage ausgibt. Im jährlich erscheinenden Kontrollbericht der Behörde wurde angeprangert, dass die EU im Haushaltsjahr sieben Milliarden Euro ausgegeben hat, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage existiert. Die Fehlerquote belaufe sich auf 4,7 Prozent, so
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde hat mit einer provokanten Forderung auf sich aufmerksam gemacht. Da die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Euro-Zone die Höchstgrenze für die Gesamtverschuldung ohnehin nicht einhalten, könne sie laut Lagarde auch gleich ganz abgeschafft werden. Eines der so genannten Konvergenz- oder Stabilitätskriterien besagt, dass die Gesamtverschuldung höchstens
Serbien gilt als enger Verbündeter Russlands. Weil Serbien aber die Absicht hat, perspektivisch in die Europäische Union aufgenommen zu werden, will die EU das Balkanland nun dazu zwingen, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Ein EU-Beitritt sei nur möglich, wenn Serbien schon jetzt seine Loyalität gegenüber der EU demonstriere. Auch Finanzhilfen könne Serbien
Straßburger Plenarwoche geht zu Ende / Neue Voigt-Debattenbeiträge im Netz Im Straßburger Europaparlament geht wieder eine arbeitsreiche Woche zu Ende. Dabei konnte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt in den letzten beiden Plenartagen erneut mehrere Akzente setzen und die Haltung der nationalen Opposition deutlich machen. So verwahrte sich der deutsche Abgeordnete am gestrigen Mittwoch in einem Redebeitrag