Wird der 1. November „Tag gegen den Terrorismus“?
Straßburger Plenarwoche geht zu Ende / Neue Voigt-Debattenbeiträge im Netz
Im Straßburger Europaparlament geht wieder eine arbeitsreiche Woche zu Ende. Dabei konnte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt in den letzten beiden Plenartagen erneut mehrere Akzente setzen und die Haltung der nationalen Opposition deutlich machen. So verwahrte sich der deutsche Abgeordnete am gestrigen Mittwoch in einem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt „Europäische IS-Kämpfer“ gegen die scheinheilige Empörung europäischer Medien und Politiker über die Beteiligung westlicher Jugendlicher an Verbrechen der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Nahen Osten – es handle sich vielmehr um die „mißratenen Produkte der multikulturellen Gesellschaft, die wir, die für die kulturelle Identität der europäischen Völker stehen, nicht wollten“. Es müsse unter allen Umständen verhindert werden, daß IS-Unterstützer aus EU-Ländern wieder nach Europa einreisten oder mit doppelter Staatsbürgerschaft zur Bedrohung für die europäischen Gesellschaften würden.
Schon zuvor, am späten Dienstag abend, hatte Voigt in einer kurzen Stellungnahme zu einem Kommissionbericht über künftige Zollerleichterungen für Waren aus der Ukraine die von Brüssel angestrebte engere wirtschaftliche Verflechtung mit dem osteuropäischen Krisenland kritisiert und als weiteren Akt der Provokation an die Adresse Rußlands verurteilt. Europa könne vielmehr nur als gemeinsamer Wirtschaftsraum unter Einschluß der Ukraine und Rußlands funktionieren, während andererseits das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA abzulehnen sei.
Eine bemerkenswerte Initiative stellte am heutigen Donnerstagvormittag der fraktionslose griechische EU-Abgeordnete Lampros Fountoulis von der Goldenen Morgenröte zur Diskussion. Fountoulis rief den Mordanschlag griechischer Linksextremisten auf die Athener Zentrale seiner Partei vor einem Jahr, am 1. November 2013, in Erinnerung, bei dem auch sein Sohn ums Leben gekommen sei. Er regte an, den 1. November künftig europaweit als „Tag gegen den Terrorismus“ zu begehen. Der Vorschlag fand im Plenum spontane Zustimmung. Udo Voigt sprach Fountoulis mit Handschlag sein persönliches Beileid aus.
Udo Voigts Redebeiträge sind im Internet als Youtube-Mitschnitte aufrufbar unter HIERund HIER.
Straßburg, 23.10.2014
