Gestern hat das politische Europa auf die Eröffnung des ersten Parteiverbotsverfahrens innerhalb der EU seit 2003 nach Athen geschaut, wo offenbar ein Schauprozess geführt werden soll, der noch weniger mit Rechtsstaatlichkeit, als bereits aus der Bundesrepublik bekannt, zu tun hat. Bereits die Wahl des Gerichtsortes, dem Gefängnis von Korrydalos, sowie das Datum der Prozesseröffnung, dem
Viel Wirbel um die Sankt Petersburger Resolution / Der Fall Udo Voigt Auch in der bundesdeutschen Medienlandschaft sorgte die erste Konferenz westeuropäischer und russischer nationalpatriotischer Gruppierungen, die am vorletzten Sonntag in Sankt Petersburg stattfand, für ein erhebliches Medienecho. Am exaltiertesten äußerte sich neben der „Jüdischen Allgemeinen“ u.a. die Altkommunistin und frühere Stasi-IM Anetta Kahane, die
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fielen starke Worte bei der Anhörung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union.Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtscharta, Frans Timmermanns, sprach vom unabdingbaren Dreiklang von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wörtlich sagte
Europaparlament stimmt über „Gleichstellungsbericht“ ab / 205 Nein-Stimmen: Udo Voigt dagegen, Beatrix von Storch dafür. Was viele Europäer noch immer nicht wissen: die Europäische Union treibt seit langem in ihren Mitgliedstaaten mit Verbissenheit die Implementierung eines neuen, als besonders „fortschrittlich“und „weltoffen“ deklarierten Menschenbildes voran, dem nicht mehr die natürlichen Geschlechter, sondern ein frei wählbares, beliebiges
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat eine alte Idee aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. So wie Winston Churchill angesichts des Korea-Kriegs und einer herbeiphantasierten Bedrohung durch einen angeblich akut bevorstehenden Angriff der Sowjetunion bereits im Jahr 1950 die Schaffung einer europäischen Armee forderte, die eng mit den USA zusammenarbeiten solle, hat sich nun auch
Am 5. März wurden in erster Linie interessante Dinge über die künftige Visa-Politik der EU erörtert. So ging es um einen neuen „Visakodex“ der Union, das „humanitäre Visum“ und um ein „Rundreise-Visum“. Die Mehrheitsmeinung im Ausschuß glaubt damit mehr Touristen, Studenten und Fachkräfte aus Schwellenländern nach Europa holen zu können. Das humanitäre Visum soll auch
Die Planungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland werden immer konkreter. Sagten sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch die frischgebackene griechische Regierung kürzlich noch, dass ein weiteres Hilfspaket nicht in Frage komme bzw. nicht benötigt werde, ließ der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos nun verlauten, dass diesbezüglich bereits konkrete Gespräche stattfinden. Das dritte Hilfspaket solle ein
Initiiert vom NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt fand heute im Europaparlament eine Anhörung, die sich mit rassistisch motivierten Morden an weißen Farmern in Südafrika beschäftigt, statt. Als sachverständiger Hauptreferent hielt Henk van de Graaf vom Farmerverband Transvaal Agricultural Union of South Africa (TAU SA), der einen umfassenden Einblick über die Situation der Farmer im Land, wie auch
Russische Partei „Rodina“ lud nach St. Petersburg ein / Beifall für Udo Voigt Wächst trotz der fortgesetzten amerikanischen Kriegsvorbereitungen in Osteuropa noch rechtzeitig zusammen, was zusammengehört? Anlaß zur Hoffnung bot jedenfalls das „Internationale Russische konservative Forum“, das sich am vergangenen Sonntag auf Einladung der kremlnahen russischen Partei „Rodina“ zu einem ersten Arbeitskongreß in St. Petersburg