NPD-Parteichef Frank Franz in Straßburg / „Tunesien in die EU – nicht mit uns!“ Hochrangiger Besuch: Im Straßburger Europaparlament fanden sich heute der neue NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Parteivize Ronny Zasowk zu einem ersten Arbeitsbesuch ein. Im Rahmen des mehrstündigen Meinungsaustausches wurde eine engere Abstimmung zwischen der Berliner Parteiführung und dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt vereinbart,
Question for written answer to the Commission Despite having immunity, seven Greek MPs belonging to the Golden Dawn party have been arrested in Greece. Some of them have been in custody for 14 months without trial, and three more MPs have been under house arrest since June 2013. A further 71 members of the Golden Dawn party
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission In Griechenland wurden trotz bestehender Immunität sieben gewählte Abgeordnete des Nationalparlaments verhaftet, die der Partei „Goldene Morgenröte“ angehören. Diese Politiker sitzen zum Teil seit 14 Monaten ohne Gerichtsverfahren in Haft. Drei weitere Abgeordnete des Nationalparlamentes stehen seit Juni 2013 unter Hausarrest. Weitere 71 Mitglieder der Partei „Goldene Morgenröte“
Der frischgebackene Präsident Rumäniens Klaus Johannis kündigte an, sich „sehr dafür einsetzen“ zu wollen, dass sein Land bereits bald dem Schengen-Raum beitreten kann. Damit würden Pass- und Grenzkontrollen für Personen entfallen, die aus Rumänien in andere EU-Länder einreisen wollen. Johannis dazu wörtlich: „Wenn diese Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen.“ Schon jetzt, ein
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hat im neuen Jahr viel vor. So will er den EZB-Rat dazu bringen, seinem Plan, Anleihen der europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, zuzustimmen. Bereits im Jahr 2012 hatte er angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Doch nicht alle Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des EZB-Rats
Straßburger Palästina-Abstimmung macht bemerkenswerte Allianzen sichtbar Die „Israel-Connection“ mochte man noch vor wenigen Jahren als Verschwörungs-Fiktion abtun – unter vorgeblichen „Rechten“ im Straßburger Europaparlament ist sie knallharte Realität. Das wurde am gestrigen Donnerstag überdeutlich, als im Plenum die Abstimmung über mehrere Resolutionsentwürfe zugunsten der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung stand. Während eine
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht wegen seiner aggressiven Steuerpolitik als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs massiv unter Druck. Wenn man nun meinen würde, er würde diesen nicht geringen Makel durch besondere Aktivitäten auszugleichen versuchen, sieht man sich getäuscht. Dem ersten Arbeitsprogramm der Junckerschen EU-Kommission zufolge sollen mehrere Umweltschutzrichtlinien zurückgenommen werden. So sollen ehrgeizige Ziele bei der Abfallgesetzgebung
Question for written answer to the Commission The European Convention on Human Rights, the EU Charter and several EU directives place EU Member States under a binding obligation to prevent discrimination on grounds of political opinion or viewpoint. The GFR has tried to implement the requirements of European law in its General Equality of Treatment Act.
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Charta sowie mehrere Richtlinien der Europäischen Union schreiben den EU-Mitgliedstaaten verbindlich vor, dass keine Diskriminierung aufgrund der politischen Meinung oder Anschauung erfolgen darf. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen versucht. Inwieweit ist der EU-Kommission bekannt, dass im