Rumänien will Schengen-Land werden
Der frischgebackene Präsident Rumäniens Klaus Johannis kündigte an, sich „sehr dafür einsetzen“ zu wollen, dass sein Land bereits bald dem Schengen-Raum beitreten kann. Damit würden Pass- und Grenzkontrollen für Personen entfallen, die aus Rumänien in andere EU-Länder einreisen wollen. Johannis dazu wörtlich: „Wenn diese Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen.“
Schon jetzt, ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, gibt es zahlreiche Probleme mit Armutszuwanderung und Sozialtourismus. Dies ist auch der Grund, weshalb zahlreiche Innenpolitik-Experten einem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sehr kritisch gegenüberstehen. Sie befürchten weitere Zuwanderungswellen nach Deutschland. Auch Bulgarien könnte auf die Idee kommen, den Beitritt zum Schengen-Raum zu fordern, wenn sich das nördliche Nachbarland in diesem Zusammenhang durchsetzen kann. Schon jetzt leben mehr als eine halbe Million Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland, viele auf Kosten des Sozialstaats. Viele Experten bezweifeln die Beitrittsfähigkeit Rumäniens. Vor allem im Justizwesen werden große Defizite gesehen.
Da Rumänien bisher kaum Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gemacht hat, wäre es vor allem für Deutschland ein gefährliches Unterfangen, dem Beitritt Rumäniens zuzustimmen. Selbst das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass Rumänien eine Hochburg der internationalen organisierten Kriminalität ist. Den Sicherheitsbehörden zufolge agieren von Rumänien aus zahlreiche Einbrecherbanden, die auch minderjährige Täter nach Deutschland schleusen, um hierzulande Verbrechen zu begehen.
Die NPD spricht sich gegen den vollumfänglichen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum aus, weil damit für unser Land ein massives und unnötiges Sicherheitsrisiko verbunden wäre. War es schon aus sozialpolitischer Sicht falsch, die EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Kraft treten zu lassen, wäre es eine Katastrophe, auch auf Grenzkontrollen zu diesen durch grassierende Kriminalität geplagten Ländern zu verzichten.
