Wir basteln uns ein neues Europa!
Irre: der EU-Bericht über die Lage im Mittelmeerraum / Udo Voigt stimmt dagegen
Im Geschäftsbetrieb des Straßburger Europaparlaments passiert es nicht jeden Tag, daß sich die EU-Bürokratie so unverstellt über die tatsächlichen Ziele ihrer Politik ausläßt, wie dies am heutigen Mittwoch der Fall war. Auf der Tagesordnung stand ein Bericht über die „Lage im Mittelmeer und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration“ auf der Tagesordnung (Drucksachen-Nr. A8-0066/2016). Der Bericht ist ein Dokument des organisierten Verrats an Europa und seinen Überlebensinteressen. Im Mittelpunkt steht in dem Dokument nämlich nicht die Unterbindung jeder weiteren Zuwanderung, ein effizientes Grenzregime und die Abwehr künftiger „Flüchtlings“ströme, sondern die „Steuerung“ der Migration und die Sorge um Sicherheit und Wohlergehen der „Flüchtlinge“.
Schon in der Präambel des Berichtes heißt es unmißverständlich, „daß Solidarität der Grundsatz sein muß, auf dem die Tätigkeit der EU im Bereich der Migration basiert“. Gleich im Anschluß wird betont, „daß das Retten von Menschenleben oberste Priorität haben muß“ – nicht etwa die Verhinderung weiterer Migration nach Europa. Darüber hinaus hält der Bericht koordinierte Um- und Neuansiedlungsprojekte für „Flüchtlinge“ auf europäischem Boden für ein „praktisches Beispiel der Solidarität innerhalb der Europäischen Union“ und einen „Schritt in die richtige Richtung“, der so rasch als möglich umzusetzen sei.
Unter Punkt 80 schließlich wird der grenzenlose „Schengen-Raum als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration“ bezeichnet und die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, daß in jüngster Zeit „manche Mitgliedstaaten die Notwendigkeit fühlten, ihre internen Grenzen zu schließen oder vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, so daß das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums in Frage gestellt wird“.
Nur: Schengen und die grenzenlose Reisefreiheit sind kein Wert an sich. Viel wichtiger ist die Unversehrtheit und Überlebensfähigkeit der europäischen Staaten und Völker, die eigentlich zentrales Anliegen „unserer“ Politiker sein müßte. So macht der Bericht einmal mehr deutlich, daß es Brüssel nicht in erster Linie um humanitäre Angebote an notleidende „Flüchtlinge“ geht, sondern um die zielstrebige Veränderung der europäischen Völker und die Herbeiführung von Multikulti-Gesellschaften. Eine bedrückende Einsicht.
Natürlich stimmte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt – zusammen mit 206 überwiegend rechten und konservativen Parlamentariern – mit „Nein.“
Straßburg, 12.04.2016
