Trifft es zu, dass sich europäische Soldaten ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden beteiligen? Kann die Hohe Vertreterin — sollten diese Angaben zutreffen — Auskunft über die völkerrechtliche Grundlage dieser Einsätze erteilen. Der stellvertretende Außenminister Syriens, Ayman Sosan, erklärte am 15. Juni 2016, die Anwesenheit US-amerikanischer,
Die EU hat vor einigen Jahren Sanktionen gegen Syrien beschlossen. EU-Staaten haben daraufhin mit Waffenlieferungen eine bewaffnete „syrische nationale Opposition“ unterstützt. Nach vielen Jahren Krieg, 300 000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist klar, dass die EU-Sanktionen nicht erfolgreich waren und meist nur die einfachen Leute der Bevölkerung treffen. Nachdem Russland die regulären syrisch-arabischen Streitkräfte unterstützt, scheint
Syrien-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Flüchtlingspolitik der EU Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Tatsächlich leisten die beiden Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seit Jahren Beachtliches, ganz im Gegensatz zu jenern
Udo Voigt organisiert Kongress mit Syriens EU-Botschafter im Brüsseler Europaparlament Unter dem Motto „Syrien zwischen Toleranz und Terrorismus“ („Syria: tolerance or terrorism“) fand am gestrigen Dienstag im Brüsseler Europaparlament ein hochkarätig besuchter internationaler Kongreß statt, zu dem der NPD-Abgeordnete Udo Voigt und die europaweit aufgestellte Allianz für Frieden und Freiheit (APF; Alliance for Peace and
Udo Voigt zum zweiten Mal im Rahmen einer APF-Mission in Syrien Im Windschatten der Genfer Friedensgespräche und der voranschreitenden militärischen Stabilisierung der Situation in Syrien hat die Entwicklung in dem vom jahrelangen Krieg erschütterten Land auch unmittelbar Auswirkungen auf Europa. Nach Informationen aus Geheimdienstkreisen verfügt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und im
Udo Voigt stellt dem stellvertretender Minister Griechenlands für Migrationsfragen, Ioannis Mouzalas, im EU-Innenausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) die richtigen Fragen und entlarvt damit die irrsinnige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Voigt nach der Sitzung: „Auch bei der Flüchtlingsproblematik muss das Verursacherprinzip gelten, ich kann jedoch nicht erkennen, dass die USA als Hauptverantwortlicher für die Destabilisierung
Eigentlich hätte am heutigen Dienstag im Brüsseler Parlamentsgebäude im Beisein geladener Gäste, darunter auch zahlreicher Diplomaten, eine Ausstellung des deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt unter dem Titel „Syriens Vermächtnis – die Wiege der Zivilsation“ eröffnet und bis Ende der Woche gezeigt werden sollen. Udo Voigt hatte im Juni 2015 mit einer Delegation der Alliance for Peace
Das Europaparlament auf Kriegsfuß mit einer Bilderschau von Udo Voigt Das Europaparlament, das sich selbst gerne als Hort der Demokratie präsentiert, mutiert in letzter Zeit immer unverhohlener zu einer Brutstätte der Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Allein im zurückliegenden Jahr 2015 sprach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in drei Fällen Hausverbote für das Parlament aus, zwei davon
Straßburger Debatte zum Gipfeltreffen von Valletta dokumentiert Ratlosigkeit der EU In einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments ging es am gestrigen Mittwoch um die Ergebnisse der jüngsten Gipfeltreffen in Valletta und auf dem G-20-Treffen in Antalya. Zumindest in Valletta gab es aber eigentlich gar keine greifbaren Ergebnisse. Zwar verhandelten europäische und afrikanische Politiker über Geld, Projekte