Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Die EU hat vor einigen Jahren Sanktionen gegen Syrien beschlossen. EU-Staaten haben daraufhin mit Waffenlieferungen eine bewaffnete „syrische nationale Opposition“ unterstützt.
Nach vielen Jahren Krieg, 300 000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist klar, dass die EU-Sanktionen nicht erfolgreich waren und meist nur die einfachen Leute der Bevölkerung treffen. Nachdem Russland die regulären syrisch-arabischen Streitkräfte unterstützt, scheint ein Sieg der von der EU unterstützten Rebellen in weite Ferne gerückt. Es ist an der Zeit, politisch umzudenken und mit der regulären syrischen Regierung zu verhandeln und die Sanktionen aufzuheben.
1. Welche Sanktionen der EU haben heute noch und bis wann Gültigkeit?
2. Hält die Hohe Vertreterin es für zielführend, bei den derzeitigen Friedensverhandlungen darauf zu bestehen, dass die syrische Regierung eine bewaffnete Opposition akzeptieren soll? Schließlich gibt es kein EU-Mitgliedsland, welches eine bewaffnete Opposition in seinem Staat akzeptiert.
