„Wie viele Flüchtlinge nehmen die USA auf?“
Syrien-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Flüchtlingspolitik der EU
Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen Dienstag in einer Generaldebatte die „Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise“ auf der Tagesordnung. Tatsächlich leisten die beiden Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seit Jahren Beachtliches, ganz im Gegensatz zu jenern Drahtziehern und Finanziers des Konflikts, die zwar Geld, Waffen und Terroristen nach Syrien schleusen, im Gegenzug aber keinerlei Verantwortung für das von ihnen angerichtete Chaos übernehmen wollen; neben dem saudischen Wahabiten-Regime und anderen Golfstaaten trifft dies vor allem auf die USA zu, die seit 2011 gegen jedes Völkerrecht den Sturz der legitimen Regierung in Damaskus betreiben und dafür den Tod von bisher rund 240.000 Menschen in Kauf nahmen.
Auch dem deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt war dieser Aspekt in der Straßburger Debatte wichtig. Voigt, der sich im Rahmen eines Besuches erst kürzlich selbst ein Bild der von Situation in Syrien machen konnte, verwies auf jüngste Erfolge bei der Befriedung zurückeroberter Gebiete und sprach sich dafür aus, besser vor Ort in konkrete Wiederaufbauhilfen zu investieren, als sich auf die sinkenden Zahlen von „Flüchtlingen“ im Ausland zu fokussieren.
Voigt wörtlich: „Ich verstehe nicht, warum Sie immer über den Verbleib der Flüchtlinge reden, ohne gleichzeitig zu berücksichtigen, daß sich die Lage in Syrien völlig verändert hat. 62 Städte, Dörfer und Gemeinden sind in den letzten sechs Wochen von der syrisch-arabischen Armee zurückerobert worden. (…) Man könnte einiges tun, wenn man, statt Schulen zu finanzieren, sich darum kümmerte, die Rückkehr der Flüchtlinge in sichere Gebiete zu fördern. Ich denke, daß dort einiges möglich ist.“
Als einer von wenigen Debattenrednern wollte Voigt darüber hinaus auch die Verursacher der Krise, allen voran die USA, in die Pflicht genommen sehen: „Ich vermisse auch, daß Sie die Frage stellen und diejenigen miteinbeziehen, die Hauptverursacher der Flüchtlingskrise sind, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika – wie viele Flüchtlinge nehmen die denn auf?“
