Am Mittwoch und Donnerstag fand nun erneut eine Ausschusswoche in Brüssel statt. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist, beteiligte sich wieder aktiv an den Debatten. Unter anderem wurde eine Anhörung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Ungarn durchgeführt, bei der neben dem internationalen Sprecher der ungarischen Regierung,
Ein weiteres Schwerpunktthema in der aktuellen Plenarwoche war die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wie andere nationale Abgeordnete zog auch Udo Voigt (NPD) in seinem Redebeitrag eine durchaus durchwachsene Bilanz. Zwar habe die Grenzschutzagentur in der Vergangenheit Großes geleistet, allerdings sei die Zahl illegaler Zuwanderer über das Mittelmeer in den letzten beiden Jahren um sage
Die Eurokrise ist noch längst nicht vorbei, auch wenn das Problem ein wenig aus der öffentlichen Debatte und dem Problembewusstsein der meisten Zeitgenossen verschwunden zu sein scheint. Doch der drohende Austritt der Griechen aus der Euro-Zone, die Erfordernis weiterer Liquiditätshilfen für den südeuropäischen Krisenstaat und der Kursrutsch des Euro aufgrund der Abkopplung des Schweizer Franken
Beherrschendes Thema der aktuellen Plenarwoche war freilich der unversehens wieder eskalierende Ukraine-Konflikt. Das Europaparlament entlarvt sich dabei einmal mehr als willfähriger Handlanger US-amerikanischer Interessen in Europa und läßt nichts unversucht, um die Krise durch gezielte Provokationen an die Adresse Rußlands zu schüren.
Entlarvende Debatte im Europaparlament / Brisante Fragen an die Kommission Der russische Außenminister Lawrow brachte auf einer Pressekonferenz dieser Tage seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß die Ermittlungen um die Absturzursachen des Katastrophenfluges MH 17 ein halbes Jahr nach der Tragödie die westliche Öffentlichkeit offenbar in keiner Weise mehr interessieren. Ähnliche Überlegungen beschäftigten in der
NPD-Parteichef Frank Franz in Straßburg / „Tunesien in die EU – nicht mit uns!“ Hochrangiger Besuch: Im Straßburger Europaparlament fanden sich heute der neue NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Parteivize Ronny Zasowk zu einem ersten Arbeitsbesuch ein. Im Rahmen des mehrstündigen Meinungsaustausches wurde eine engere Abstimmung zwischen der Berliner Parteiführung und dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt vereinbart,
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi hat im neuen Jahr viel vor. So will er den EZB-Rat dazu bringen, seinem Plan, Anleihen der europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, zuzustimmen. Bereits im Jahr 2012 hatte er angekündigt, notfalls unbegrenzt die Notenpresse anzuwerfen, um den Euro zu retten. Doch nicht alle Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie des EZB-Rats
Straßburger Palästina-Abstimmung macht bemerkenswerte Allianzen sichtbar Die „Israel-Connection“ mochte man noch vor wenigen Jahren als Verschwörungs-Fiktion abtun – unter vorgeblichen „Rechten“ im Straßburger Europaparlament ist sie knallharte Realität. Das wurde am gestrigen Donnerstag überdeutlich, als im Plenum die Abstimmung über mehrere Resolutionsentwürfe zugunsten der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf der Tagesordnung stand. Während eine
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht wegen seiner aggressiven Steuerpolitik als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburgs massiv unter Druck. Wenn man nun meinen würde, er würde diesen nicht geringen Makel durch besondere Aktivitäten auszugleichen versuchen, sieht man sich getäuscht. Dem ersten Arbeitsprogramm der Junckerschen EU-Kommission zufolge sollen mehrere Umweltschutzrichtlinien zurückgenommen werden. So sollen ehrgeizige Ziele bei der Abfallgesetzgebung