Heuchlerische Debatte im Europaparlament / Martin Schulz muß vor den EuGH Auch in der aktuellen Plenarwoche stehen im Straßburger Europaparlament wieder brisante Themen auf der Tagesordnung. So ging es am gestrigen Montag unter anderem um einen Kommissionsbericht zur „Lage der Grundrechte in der EU“. Das denkwürdige Dokument bietet ein entlarvendes Beispiel für die Doppelzüngigkeit und
Udo Voigt im Interview mit der Deutschen Stimme: DS: Herr Voigt, gleich zum Einstieg die Frage: Was war das aus Ihrer Sicht wichtigste Ereignis oder Ihr größter Erfolg nach über einem Jahr parlamentarischer Oppositionspolitik auf Ebene der EU? Wir, eine Delegation der gerade in Brüssel gegründeten neuen Europapartei, der Allianz für Frieden und Freiheit (APF),
Der Bundestag hat sich mehrheitlich für Verhandlungen um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. Trotz der warnenden Rufe vor allem aus der CDU und der CSU fand Merkel eine breite Mehrheit aus Union und SPD, die sich dafür stark machten, weitere Milliarden in dieses Fass ohne Boden zu pumpen. Nach monatelangem Hin und Her zwischen
Ein historischer Tag in Straßburg / Nationale lehnen Freihandelsabkommen ab Ein historischer Tag im Straßburger Europaparlament. Zum einen stand dort am heutigen Mittwoch der mit Spannung erwartete Auftritt des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras auf der Tagesordnung, der auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise das „Nein“ seiner Landsleute zu allen weiteren „Reform“-Forderungen aus der Euro-Zone verteidigte und
Udo Voigt, MdEP: Das „Nein“ der Griechen ist eine Chance, kein Weltuntergang Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ließ in den letzten Tagen jeden Rest an Überparteilichkeit fahren, zu dem er eigentlich von Amts wegen verpflichtet wäre, und warnte landauf, landab mit deutlichen Worten vor einem „Nein“ der Griechen bei der Volksabstimmung am gestrigen Sonntag.
Entlarvend: Auch der Front National stimmt für die Immunitätsaufhebung Udo Voigts Seit dem Jahr 2006 beschäftigt der sogenannte „WM-Planer“ der NPD zur damaligen Fußball-Weltmeisterschaft inzwischen die bundesdeutsche Justiz. Allerdings hat der Fall, bei dem es wegen der angeblichen Diskriminierung des dunkelhäutigen Ex-Nationalspielers Patrick Owomoyela um den Vorwurf der „Volksverhetzung“ geht, das Zeug zu einer
Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu Rußland“, der gestern diskutiert wurde, stand in der heutigen Plenardebatte die „Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim [sic] durch Rußland“ auf der Tagesordnung. Auch heute das gleiche Bild: während sich Redner der etablierten Fraktionen in NATO-gesättigten Unwahrheiten und Anschuldigungen an die
EU-Parlamentspräsident Schulz düpiert Rußland / Udo Voigt: „Nein zum Krieg!“ Während die mit Spannung erwartete Abstimmung über das desaströse TTIP-Freihandelskommen von Parlamentspräsident Schulz wegen wackelnder Mehrheiten heute noch einmal von der Tagesordnung des EU-Parlaments genommen wurde, geht die verbale und politische Aufrüstung gegen Rußland unvermindert weiter. Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu