Nein zu TTIP – Solidarität mit Griechenland!

Ein historischer Tag in Straßburg / Nationale lehnen Freihandelsabkommen ab

Ein historischer Tag im Straßburger Europaparlament. Zum einen stand dort am heutigen Mittwoch der mit Spannung erwartete Auftritt des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras auf der Tagesordnung, der auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise das „Nein“ seiner Landsleute zu allen weiteren „Reform“-Forderungen aus der Euro-Zone verteidigte und das Recht seines Landes geltend machte, ohne Gängelung von außen einen gangbaren Weg aus der Krise zu finden. Unterstützung fand Tsipras dabei bei zahlreichen linken sowie rechten Abgeordneten, die ihre Position während der Debatte mit gut sichtbaren „Nein“ („Oxi“-)Schildern auf den Abgeordnetenbänken dokumentierten.

Ein anderer Schwerpunkt auf der Tagesordnung war die Abstimmung über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Dieses wurde nach jahrelangen Verhandlungen, die zum allergrößten Teil unter Ausschluß der Öffentlichkeit und sogar der nationalen Parlamente geführt wurden, heute mit der großen Mehrheit der etablierten Parteien abgesegnet. 447 Abgeordnete stimmten dafür, 229 dagegen, darunter auch der fraktionslose NPD- Europaabgeordnete Udo Voigt. Er hält die mit dem TTIP einhergehende Aushöhlung europäischer Qualitäts-, Rechts- und Sicherheitsstandards für verheerend und befand sich damit in der heutigen Abstimmung in der guten Gesellschaft aller übrigen volkstreuen Abgeordneten – quer über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg.

Den Bogen zum Griechen-Referendum am Sonntag und zu den Folgen einer globalisierten Wirtschaftsordnung spannte bereits am gestrigen Abend ein Redebeitrag Udo Voigts zur europäischen Beschäftigungsinitiative („Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“). Der NPD-Abgeordnete kritisierte anhand der aktuellen Arbeitslosenzahlen im EU-Raum alle Spar- und Beschäftigungsprogramme Brüssels als gescheitert. Im übrigen seien alle Arbeitsmarkt-Initiativen der EU von vornherein „sinnlos, so lange monatlich fünfstellige Zahlen an Fremden nach Europa kommen, die illegal einreisen und nicht abgeschoben werden. Wir brauchen eine konsequente Rückführungspolitik, dann können wir auch den Arbeitsmarkt regeln.“

Udo Voigts Wortbeitrag ist im Internet abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=J_i3h1rm9-M

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