Ukraine Krise: „Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen Gespräche!“
Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu Rußland“, der gestern diskutiert wurde, stand in der heutigen Plenardebatte die „Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim [sic] durch Rußland“ auf der Tagesordnung. Auch heute das gleiche Bild: während sich Redner der etablierten Fraktionen in NATO-gesättigten Unwahrheiten und Anschuldigungen an die Adresse Moskaus überboten, beschränkte sich das Bemühen um Ausgewogenheit auf Wortbeiträge aus dem nationalen Lager.
Der NPD-Abgeordnete Udo Voigt stellte dabei unmißverständlich klar, daß es sich bei der angeblich „rechtswidrigen Annexion“ der Krim im März 2014 mitnichten um einen völkerrechtswidrigen Akt, sondern um eine freie Entscheidung der – überwiegend russischstämmigen – Krim-Bevölkerung gehandelt habe. Richtig sei dagegen, daß die NATO seit dem Ende der UdSSR alle seinerzeit gegebenen Zusagen über eine Nicht-Ausdehnung nach Osten gebrochen habe. Gegenwärtig sei Deeskalation das Gebot der Stunde, nicht Provokation.
