Regieren mit Hausverboten
EU-Parlamentspräsident Schulz düpiert Rußland / Udo Voigt: „Nein zum Krieg!“
Während die mit Spannung erwartete Abstimmung über das desaströse TTIP-Freihandelskommen von Parlamentspräsident Schulz wegen wackelnder Mehrheiten heute noch einmal von der Tagesordnung des EU-Parlaments genommen wurde, geht die verbale und politische Aufrüstung gegen Rußland unvermindert weiter. Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu Rußland“, der gestern diskutiert wurde, stand in der heutigen Plenardebatte die „Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim [sic] durch Rußland“ auf der Tagesordnung.
Auch heute das gleiche Bild: während sich Redner der etablierten Fraktionen in NATO-gesättigten Provokationen und Anschuldigungen an die Adresse Moskaus überboten, beschränkte sich das Bemühen um Ausgewogenheit auf Wortbeiträge aus dem nationalen Lager. Der NPD-Abgeordnete Udo Voigt stellte dabei unmißverständlich klar, daß es sich bei der angeblich „rechtswidrigen Annexion“ der Krim im März 2014 mitnichten um einen völkerrechtswidrigen Akt, sondern um eine freie Entscheidung der – überwiegend russischstämmigen – Krim-Bevölkerung gehandelt habe. Richtig sei dagegen, daß die NATO seit dem Ende der UdSSR alle seinerzeit gegebenen Zusagen über eine Nicht-Ausdehnung nach Osten gebrochen habe. Gegenwärtig sei Deeskalation das Gebot der Stunde, nicht Provokation. Udo Voigt wörtlich: „Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen keine Kriegspolitik, wir brauchen Dialoge und Gespräche.“ (Voigts Redebeitrag auf youtube unter: https://youtu.be/GU8dPHI8M04).
Auch auf diplomatischem Parkett läßt das Europaparlament unterdessen keine Gelegenheit aus, Rußland vor den Kopf zu stoßen. Während gestern noch der stellvertretende Parlamentspräsident Lambsdorff Hausherr Martin Schulz gegen angeblich falsche Presseberichte in Schutz nehmen zu müssen glaubte, wonach dieser dem russischen Botschafter den Zutritt zum Parlament verboten habe, machte Schulz inzwischen ernst – und verhängte zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Hausverbot. Diesmal richtet es sich gegen die beiden Politiker Fjodor Birukow und Andrej Petrow von der russischen regierungsnahen Rechtspartei „Rodina“, die zusammen mit Vertretern der europaweit aufgestellten „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) am 16. Juni eigentlich an einer von Udo Voigt anberaumten Pressekonferenz in Brüssel teilnehmen sollten. Auch diese wurde von Schulz kurzerhand mit der Begründung verboten, die Anwesenheit der beiden Russen könnte den Parlamentsbetrieb stören. Udo Voigt bedauert diese wenig sensible Maßnahme gegen zwei russische Politiker außerordentlich und hat Schulz unter Hinweis auf das täglich frostiger werdende Klima zwischen Ost und West gebeten, sie nochmals zu überdenken. Diplomatischen Anstand läßt sie allemal vermissen.
