Schon seit mehreren Monaten wird an einem Kiewer Bezirksgericht ein Prozess gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wegen angeblichen „Staatsverrats“ geführt. Kürzlich nun begann nach der Klärung der Prozessformalien die eigentliche Verhandlung gegen Janukowytsch. Der Angeklagte selbst ist nicht anwesend. Er teilte mit, dass das Kiewer Verfahren gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und Rechtsnormen verstoße
Wegen des erheblichen Ausmaßes des Drogenschmuggels in den Iran hat die iranische Regierung — dem Nachrichtenportal „Pars Today“ zufolge — jetzt formell bei der EU Protest eingelegt. Konkret wurden Großbritannien, die Niederlande und Spanien wegen mangelnder Grenzkontrollen kritisiert. Der Leiter der Abteilung Drogenbekämpfung der iranischen Zollverwaltung, Nematollah Mumvandi, wurde in diesem Zusammenhang mit der Feststellung
Der russische Präsident Putin erklärte kürzlich im Rahmen der Plenartagung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“. Sogar „ganz offiziell eingeschränkt“ sei die Souveränität Deutschlands im Bereich der militärischen Kooperation. Die Feststellungen des russischen Präsidenten werfen Fragen u. a. zum Status der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union
Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange. Sie gründen sich u. a. auf die „Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte
Viele deutsche Gemeinden sind nach jeweiligem Landesrecht in sogenannten Wasserzweckverbände zusammengeschlossen, um die Wasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Gewässerunterhaltung bzw. die Abwasserbehandlung zu organisieren. Um die hohen gesetzlichen Standards einzuhalten, sind regelmäßig hohe Investitionen in den Erhalt und die technische Modernisierung der Anlagen notwendig. Bei den Verbänden handelt es sich überwiegend um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die solche
Aktuell finden in vielen europäischen Großstädten medial vielbeachtete Kundgebungen unter dem Motto „Pulse of Europe“ statt. Nach eigenen Angaben des Veranstalters der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ haben sich mittlerweile über 70 Städte in elf Nationen dem Motto „angeschlossen“. 1. Wird oder wurde die Initiative „Pulse of Europe“ direkt oder indirekt aus Mitteln der Europäischen Union finanziert?
Politischer Missbrauch des Straftatbestandes „Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung“
Aufgrund des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden die Mitgliedstaaten angehalten, die Straftatbestände der „Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung“ im nationalen Recht zu verankern. Zunehmend stellt sich jedoch heraus, dass diese Straftatbestände in verschiedenen Mitgliedstaaten, z. B. Deutschland, Belgien und Ungarn, genutzt werden, um die Betätigung politisch oppositioneller Vereinigungen zu behindern. Bereits einfachste
Am 2. Januar 2017 kam es in Marokko zu einer versuchten gewalttätigen Grenzüberschreitung von 1 100 afrikanischen Migranten, in deren Folge 55 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt wurden. Dies war nicht der erste Zwischenfall, bei dem Migranten mit Gewalt versuchen, nach Europa zu gelangen. 1. Wie viele gewaltsame Grenzüberschreitungsversuche nach Europa gab es in den vergangenen 5 Jahren? Bitte jeden Vorfall
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich die große Koalition kürzlich darauf verständigt, dass der Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. EUR als Rücklage zur Bewältigung der „Flüchtlings“-Kosten dienen soll. Dies führt deutlich vor Augen, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternehmen müssen, um der Massenzuwanderung des vergangenen Jahres Herr zu werden. Niemand ist erfreut darüber, dass weite Teile Asiens und Afrikas
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat kürzlich auf den Umstand hingewiesen, dass verschiedene NRO (namentlich wurde die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ genannt), die Arbeit von Schlepperbanden im Mittelmeer unterstützen, in dem die Schiffe der Organisationen nur wenige hundert Meter von der Küste entfernt patrouillieren. Schlepper würden ihre Boote umgehend ablegen lassen, sobald eines der Schiffe in Sichtweite