Durchwachsene Debatte: Die Silvesterexzesse beschäftigen das EU-Parlament Über einen Monat nach den Silvesterexzessen in Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten versuchte am gestrigen Mittwochabend auch das Straßburger Europaparlament eine Bilanz. Dabei ließen etliche Redebeiträge vor allem linker und grüner DebattenrednerInnen ein schier unglaubliches Maß an Realitätsblindheit und ideologischer Verblendung erkennen und bemühten sich um eine
Straßburg debattiert zum x-ten Mal über das Zuwanderungsdesaster Fast ein halbes Jahr nach der Eskalation der immer noch anhaltenden „Flüchtlings“-Krise widmete das Straßburger Europaparlament dem Desaster am gestrigen Dienstag einmal mehr eine ausgiebige Generaldebatte, ohne daß in den letzten Monaten auch nur einer der zahlreichen Lösungsvorschläge umgesetzt worden wäre. Dies stieß auch etlichen Debattenrednern in
Udo Voigt lehnt das umstrittene TISA-Abkommen kategorisch ab Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch
Generaldebatte in Straßburg: Europäische Patrioten melden Widerspruch an Großes Kino im Straßburger Europaparlament: nach dem gestrigen Auftritt der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Plenum stand am heutigen Mittwoch eine Generaldebatte über die niederländische Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung, die zum Jahreswechsel begann. Auf beherzte Lösungsansätze in der anhaltenden „Flüchtlings“krise werden die Europäer demnach zumindest im
Vor 150 geladenen Gästen fand am vergangenen Wochenende der gemeinsame Neujahrsempfang der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und dem fraktionslosen Mitglied des Europäischen Parlaments, Udo Voigt statt. Unter dem Motto „Festung Europa – Identität verteidigen“ wurde in einem renommierten Hotel in Mecklenburg getagt. Unter den Gästen befanden sich Mitglieder des Parteivorstandes, allen voran der Parteivorsitzende
Breiter patriotischer Schulterschluß beim Dreikönigstreffen der Augsburger NPD Über zahlreiches Publikum und einen vollen Saal konnte sich am gestrigen 6. Januar der Augsburger NPD-Kreisvorsitzende Manfred Waldukat freuen, der zu einer überparteilichen Dreikönigs-Veranstaltung nach Schwaben eingeladen hatte. Hauptredner war der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der in einer kämpferischen Rede zu den unglaublichen Vorfällen in Köln und einer
Endzeitstimmung im Innenausschuß: Außer Gipfeltreffen nur heiße Luft Endzeitstimmung in Brüssel: vor dem Hintergrund anhaltender Querelen in der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik wurde auch in der gestrigen letzten Sitzung des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres deutlich, daß das EU-Europa an einem Scheideweg angekommen ist. Im Rückblick auf die zu Ende gehende luxemburgische Ratspräsidentschaft
Udo Voigt setzt sich für den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba ein Seit der vom Westen mit viel Geld und Personal geförderten Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 befindet sich das Land auf Westkurs. Kiew strebt den Beitritt zur EU und zur NATO an, und schon vor geraumer Zeit signalisierte das Straßburger Europaparlament jedwede Unterstützung
Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit sukzessive von den Taliban zurückerobert wird.
Im Straßburger Europaparlament stand am heutigen Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktdebatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur „Flüchtlings“-Krise am letzten Sonntag in Brüssel auf der Tagesordnung. Diskutiert werden sollten insbesondere anstehende „Schlußfolgerungen“ sowie die „Bereitstellung internationaler Finanzmittel“ zur Bewältigung der Krise. Die Ergebnisse der stundenlangen Debatte halten sich allerdings in bescheidenen Grenzen und kommen