Schengen-Europa vor dem Exitus?
Endzeitstimmung im Innenausschuß: Außer Gipfeltreffen nur heiße Luft
Endzeitstimmung in Brüssel: vor dem Hintergrund anhaltender Querelen in der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik wurde auch in der gestrigen letzten Sitzung des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres deutlich, daß das EU-Europa an einem Scheideweg angekommen ist.
Im Rückblick auf die zu Ende gehende luxemburgische Ratspräsidentschaft fällt Beobachtern zwar eine regelrechte Inflation an Tagungen und die Gremientreffen auf europäischer Ebene ins Auge – allein die Gipfeltreffen der Ratsmitglieder erreichten im letzten halben Jahr eine Rekordzahl. Doch der politische Ertrag ist gleich null. So wurden von den vollmundig angekündigten 160.000 Umsiedlungen von Migranten aus Italien und Griechenland bislang gerade einmal 127 vollzogen. Viele EU-Mitgliedsländer – vor allem in Ost- und Südosteuropa – weigern sich, ihre Zusagen über die Aufnahme von „Flüchtlingen“ einzuhalten, oder haben sie – wie die neue polnische Regierung – wieder aufgekündigt. Inzwischen wird über Rückführung und „resettlement“ in den EU-Gremien kaum mehr gesprochen.
Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen klappt nicht. Als Folge der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin konnten in den letzten Monaten hunderttausende vorgeblicher „Flüchtlinge“ ohne jede Registrierung nach Europa einreisen. Die von der EU-Bürokratie angekündigten „Hotspots“ zur Flüchtlingsaufnahme gibt es bis heute nicht. Faktisch sind die EU-Außengrenzen nicht mehr kontrollierbar, und die Errichtung von Grenzzäunen durch einzelne Länder wie Ungarn stoppt den Migrantenstrom nicht, sondern leitet ihn allenfalls um. Ein von allen Mitgliedstaaten akzeptierter Verteilerschlüssel ist vor diesem Hintergrund pure Illusion.
Zahlreiche Länder haben angesichts des anhaltenden Zuwanderungsdesasters wieder Grenzkontrollen in nationaler Regie eingeführt, was laut dem Schengen-Reglement maximal für zwei bis sechs Monate zulässig ist. Schweden hat ein Gesetz verabschiedet, das Grenzkontrollen für die Dauer von drei Jahren vorsieht – und als zusätzliche Maßnahme den Zugverkehr nach Dänemark ausgesetzt.
In der gestrigen LIBE-Sitzung war zu hören, Schengen sei „krank“, und ein hoher EU-Beamter orakelte gar: „Wenn Schengen stirbt, stirbt dieses Europa!“ Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sieht es weniger dramatisch, denn: „Die EU ist nicht das Europa der Völker. Europa hat im letzten Jahrtausend Türken, Mongolen und zwei Weltkriege überlebt – es wird auch die EU überleben.“
Straßburg, 23.12.2015
