Folge offener Grenzen und falscher Toleranz
Durchwachsene Debatte: Die Silvesterexzesse beschäftigen das EU-Parlament
Über einen Monat nach den Silvesterexzessen in Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten versuchte am gestrigen Mittwochabend auch das Straßburger Europaparlament eine Bilanz. Dabei ließen etliche Redebeiträge vor allem linker und grüner DebattenrednerInnen ein schier unglaubliches Maß an Realitätsblindheit und ideologischer Verblendung erkennen und bemühten sich um eine Wiederbelebung altfeministischer Stereotypen; die Vorgänge der Silvesternacht, war zu hören, seien eine Folge „patriarchalischer“ Gesellschaftsstrukturen, ihre Instrumentalisierung in der öffentlichen Diskussion nachgerade „rassistisch“. Allerdings schafft auch eine solche Argumentation die Tatsache nicht aus der Welt, daß die Übergriffe – nach derzeitigem Stand der Ermittlungen – so gut wie ausschließlich von jungen Männern mit muslimischem Hintergrund aus Nordafrika und dem Nahen Osten verübt wurden.
Den Zusammenhang mit der anhaltenden Massenzuwanderung stellte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt her. Er machte für die Exzesse der Silvesternacht jene Politiker der etablierten Parteien verantwortlich, „die jahrzehntelang eine Politik der offenen Grenzen und falsch verstandener Toleranz gepredigt haben“.
Voigt kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Vertuschungspolitik der Behörden im Gefolge der Silvestervorfälle. Das systematische Verschweigen der Herkunft der Gewalttäter „war kein Polizeiversagen, sondern das Ergebnis getürkter Statistiken“ und der political correctness der Medien. „Wen wundert es da noch, daß diese heute als ´Lügenpresse´ bezeichnet werden?“ Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht könne nur sein, daß für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht „Europa“, sondern die europäischen Nationalstaaten zuständig sein müßten.
Ein sprechendes Detail: der Kommission ebenso wie dem niederländischen EU-Ratsräsidenten Rutte war die Debatte über die Silvesterereignisse in Deutschland offenbar weniger wichtig. Die Damen und Herren verließen den Plenarsaal geschlossen zum Beginn der Aussprache gegen 21.00 Uhr. Die Opfer der Silvesternacht waren ja auch „nur“ deutsche Fraue
Straßburg, 04.02.2016
