„Bitte vor der eigenen Türe kehren!“
Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit sukzessive von den Taliban zurückerobert wird. Einer der prominenteren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan machte sich vor diesem Hintergrund erst vor wenigen Wochen die US-Luftwaffe mit ihrer Bombardierung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ schuldig.
Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt setzte in seinem Redebeitrag allerdings andere Akzente und erinnerte seine Straßburger Abgeordnetenkollegen an anhaltende Menschenrechtsverletzungen auch in Europa.
Voigt wörtlich: „Wir sollten vor der eigenen Türe kehren. In Frankreich werden Künstler wie Dieudonné verurteilt wegen einer politisch nicht korrekten Meinung, in Österreich geht man für fünfzehn oder zwanzig Jahre in Haft wegen politisch nicht korrekter Meinungen, in Deutschland wurde vor kurzem eine 87jährige Frau, Frau Haverbeck, verurteilt wegen ihrer Meinung, zwölftausend Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten in Deutschland jährlich, tausend Verurteilungen mit Gefängnis in Deutschland sprechen eine eindeutige Sprache. In Deutschland will man eine Partei, die NPD verbieten, in Griechenland wurde die politische Führung der Goldenen Morgenröte inhaftiert, und man will ebenfalls eine Partei verbieten. Solche Dinge sollte man in Europa unterlassen, bevor man sich um Afghanistan oder Bangladesch kümmert.“
Im übrigen, so Voigt, dränge sich angesichts von Debatten wie derjenigen über Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan der Verdacht auf, daß einschlägige „Flüchtlings“-Lobbys damit vor allem die Rückführung von Asylbetrügern zu verhindern versuchten. Es gelte sich einzugestehen, daß der westliche Militäreinsatz am Hindukusch rundum gescheitert sei.
Udo Voigts Redebeitrag ist im Internet abrufbar unter:
Straßburg, 27.11.2015
