Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz thematisierte unlängst Medien gegenüber Berichte, wonach im sozialen Netzwerk Facebook eine regelrechte Tauschbörse („Flohmarkt“) für bundesdeutsche Aufenthaltstitel entstanden sei. In den geschlossenen Facebook-Gruppen sollen sogenannte Flüchtlinge ihre deutschen Reisepapiere mit Aufenthaltstiteln anderen Landsleuten anbieten, die unter anderem in Griechenland festsitzen und ihnen ähnlichsehen. Wörtlich sagte der österreichische Regierungschef: „Diese Vorwürfe
Udo Voigt bei Protest gegen den Migrationspakt in Marrakesch festgenommen Eine verheerende Weichenstellung: der umstrittene UN-„Migrationspakt“ wurde am Montagvormittag in Marrakesch von 164 Staaten offiziell angenommen. Einige Länder, unter anderem Österreich, blieben dem Treffen fern und widersetzen sich seiner Annahme. Auch die Schweiz und Italien sind in Marrakesch nicht vertreten. Ganz reibungslos verlief die Zeremonie
In der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 (kodifizierter Text) steht, dass „sofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert, die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständig sind, schriftliche Stellungnahmen übermitteln kann“. In Erwägung 38
Kostenlose Prepaid-Karten für Zehntausende Migranten: Auch Ungarn hakt nach Auch in Ungarn sorgen die Berichte über die Massenvergabe kostenloser Prepaid-Karten an Migranten, die derzeit auf der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa unterwegs sind, für Unruhe und Befremden. Die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (KDNP) haben sich in der Angelegenheit nun mit diesbezüglichen Fragen an die EU-Kommission
Die Ukraine (die durch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen eng mit der Europäischen Union verbunden ist) verstößt mit ihrer Sprach‐ und Minderheitenpolitik immer wieder gegen internationale Minderheitenstandards und steht deshalb z. B. im benachbarten Ungarn regelmäßig in der Kritik. Jetzt richten sich zwei aktuelle Maßnahmen ukrainischer Behörden erneut gegen die Minderheitenrechte russischsprachiger Bürger der Ukraine. Im September hat der
Im Zusammenhang mit aktuellen Bewegungen von „Flüchtlingen“ an der bosnisch-kroatischen Grenze berichten Medien übereinstimmend, dass viele der Migranten über Prepaid-Karten verfügen, die mit EU‐ und UNHCR-Logos versehen sind. Nach dem Bericht eines slowenischen Nachrichtenportals sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Prepaid-Karten benutzen zu können. Auch beim österreichischen Innenministerium ist die Ausstattung von „Flüchtlingen“ mit Prepaid-Karten
Die EU hilft Illegalen mit kostenlosen Prepaid-Karten nach Europa – Eine brisante Anfrage des Abgeordneten Udo Voigt Die Europäische Union unterstützt „Flüchtlinge“ auf ihrem Weg nach Europa und hat daraus auch nie ein Hehl gemacht. Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, daß viele der rund 40- bis 70.000 Migranten, die sich (nach Einschätzung des österreichischen
In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Fragestellers vom 23.1.2015 („CIA-Folter in Europa — welche Erkenntnisse hat die EU?“, Drucksachen-Nr. E-000950/2015) wird auf ein Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten Bezug genommen, in dem diese „ihre Bedenken zum Ausdruck brachte und an die Verpflichtung erinnerte, dafür zu sorgen, dass die Vorwürfe [in Bezug auf
Voigt fordert: Fremde Truppen raus aus dem Jemen und endlich Maßnahmen gegen die Lobby der Waffenlieferanten in der EU! In der heutigen Debatte des EU-Parlamentes griff der EU-Abgeordnete der NPD, Udo Voigt, massiv die heuchlerische Politik vieler Parlamentarierkollegen an. Alle wissen, daß EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Frankreich, Schweden, Spanien und auch die BRD den Saudis und
Как нынешний российский эксклав Калининград может усилить отношения между Германией и Россией. 7 мая 2018 года стал решающим днём для будущего России. Владимир Путин, вновь победивший на выборах, вступил в должность президента страны, его поддержали почти 70 процентов российских избирателей. Спустя два дня прошли парады командующих войск России в Москве и Санкт-Петербурге, демонстрирующие военное влияние