Nach Aussagen des Münchner Kreisverwaltungsreferenten würden die Migranten, die nach München kommen, nicht länger registriert(1). Die natürliche Folge davon ist, dass auch die medizinische Untersuchung der Migranten ausfällt, was nicht nur eine Gefahr für die Migranten selbst und die Einwohner Münchens im Besonderen, sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt und die übrigen Länder Europas im
Beitrag der Neuköllner NPD: Udo Voigt hat den Rechtsstreit gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. für sich entschieden. Wir gratulieren ihm! In dem per Fax zugestellten Urteil heißt es u.a., daß der o.g. Beklagte verurteilt wird, „es bei der Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Hitzige Asyldebatte : Udo Voigt entgegnet EU-Kommissionschef Juncker Auch im Straßburger Europaparlament sorgte am heutigen Mittwoch die aktuelle Asyl-Katastrophe für hitzige Auseinandersetzungen. Auf der Tagesordnung standen zwei Grundsatzdebatten zur „Lage der Union“ und zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“. Dabei räumte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein, daß sich Europa in einem „schlechten Zustand“ befinde, stimmte
Udo Voigt im Interview mit der Deutschen Stimme: DS: Herr Voigt, gleich zum Einstieg die Frage: Was war das aus Ihrer Sicht wichtigste Ereignis oder Ihr größter Erfolg nach über einem Jahr parlamentarischer Oppositionspolitik auf Ebene der EU? Wir, eine Delegation der gerade in Brüssel gegründeten neuen Europapartei, der Allianz für Frieden und Freiheit (APF),
Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu Rußland“, der gestern diskutiert wurde, stand in der heutigen Plenardebatte die „Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim [sic] durch Rußland“ auf der Tagesordnung. Auch heute das gleiche Bild: während sich Redner der etablierten Fraktionen in NATO-gesättigten Unwahrheiten und Anschuldigungen an die
Udo Voigt, MdEP, besuchte im Rahmen einer APF-Delegation Syrien und Libanon Mit dem Beginn der Juni-Plenarwoche im Straßburger Europaparlament am heutigen Montag liegen ereignisreiche, politisch brisante Tage hinter dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Der fraktionslose EU-Parlamentarier hatte vom 3. bis 7. Juni zusammen mit dem NPD-Auslandsbeauftragten Jens Pühse und Vertretern der europaweit aufgestellten Rechtspartei „Alliance for
Gestern hat das politische Europa auf die Eröffnung des ersten Parteiverbotsverfahrens innerhalb der EU seit 2003 nach Athen geschaut, wo offenbar ein Schauprozess geführt werden soll, der noch weniger mit Rechtsstaatlichkeit, als bereits aus der Bundesrepublik bekannt, zu tun hat. Bereits die Wahl des Gerichtsortes, dem Gefängnis von Korrydalos, sowie das Datum der Prozesseröffnung, dem
In jüngster Zeit nimmt die Bedrohung Europas durch einen aggressiven Islam neue und konkrete Formen an. Es handelt sich neuerdings nicht mehr um eine potentielle, sondern, wie die jüngsten Anschläge von Paris und Kopenhagen zeigen, um eine sehr konkrete Bedrohung für Europas Bürger. Erst jüngst kündigte die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“, die inzwischen auch in
Zum Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine riefen Medien und Politiker die nach wie vor ungeklärten Todesschüsse im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan in Erinnerung. Während ukrainische Behörden eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse im zurückliegenden Jahr eher verhinderten als forcierten, mehren sich in jüngster Zeit die Hinweise darauf,
Trifft es zu, dass den Antrag auf Verlängerung der „Griechenlandhilfen“, der vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Brüssel mit den sogenannten Reformvorhaben übermittelt wurde, vom einem EU-Beamten aus dem Direktorium für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der EU-Kommission verfasst wurde. Kann man davon ausgehen, dass dieser Antrag somit nicht Ausdruck des souveränen Willens der griechischen Regierung ist,