Entlarvend: Auch der Front National stimmt für die Immunitätsaufhebung Udo Voigts Seit dem Jahr 2006 beschäftigt der sogenannte „WM-Planer“ der NPD zur damaligen Fußball-Weltmeisterschaft inzwischen die bundesdeutsche Justiz. Allerdings hat der Fall, bei dem es wegen der angeblichen Diskriminierung des dunkelhäutigen Ex-Nationalspielers Patrick Owomoyela um den Vorwurf der „Volksverhetzung“ geht, das Zeug zu einer
Amtsgericht Kehl: Hotel-Hausverbot gegen Udo Voigt war unwirksam Der Fall trug sich im Januar zu: nachdem Udo Voigt während der Plenarwochen im nahegelegenen Straßburger Europaparlament schon des öfteren im Hotel „Ates“ in Kehl am Rhein logiert hatte, erreichte ihn am 17. Januar ein Kündigungsschreiben des Hauses. Darüber hinaus wurde gleich noch ein Hausverbot gegen ihn
EU-Parlamentspräsident Schulz düpiert Rußland / Udo Voigt: „Nein zum Krieg!“ Während die mit Spannung erwartete Abstimmung über das desaströse TTIP-Freihandelskommen von Parlamentspräsident Schulz wegen wackelnder Mehrheiten heute noch einmal von der Tagesordnung des EU-Parlaments genommen wurde, geht die verbale und politische Aufrüstung gegen Rußland unvermindert weiter. Nach dem Landsbergis-Bericht über den „Stand der Beziehungen zu
Rußland-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Doppelmoral des Westens Das Straßburger Europaparlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung einmal mehr unter Beweis gestellt, daß es an einer eigenständigen europäischen Position im Spiel der Mächte überhaupt nicht interessiert ist und sich vielmehr als williges Abnickorgan der amerikanischen Eskalationspolitik in Europa betrachtet. Anders läßt sich schwer erklären, warum
Die fehlende Souveränität der BRD: Udo Voigt legt den Finger in die Wunde Eine kräftige Bresche in die Mauer des Verschweigens konnte am Donnerstag der fraktionslose NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt in der jüngsten Sitzung des LIBE-Ausschusses (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments in Brüssel schlagen. Der Ausschuß beschäftigte sich am Donnerstag und Freitag im
Generaldebatte zur europäischen Migrationspolitik – Udo Voigt spricht Klartext Die anhaltende Massenzuwanderung über das Mittelmeer beschäftigte in der aktuellen Plenarwoche auch das Straßburger Europaparlament. Dort fand am gestrigen Mittwoch eine Generaldebatte zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ statt, in der Vertreter der EU-Bürokratie zum Teil Haarsträubendes von sich gaben. So forderte EU-Vizepräsident Timmermans allen Ernstes
Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Udo Voigt wegen „Volksverhetzung“ Seit seinem Einzug ins Straßburger Europaparlament ist der frühere NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt den Etablierten dort ein Dorn im Auge. Als besonders unangenehm wird dabei seine parlamentarische Immunität empfunden, die die Arbeit eines Abgeordneten vor Strafverfolgung schützt. Vor allem die deutsche Justiz läßt deshalb keinen Versuch ungenutzt, Voigts
Wird Antrag auf Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Udo Voigt zurückgezogen? Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte dem Beschuldigten Udo Voigt, betreffend des beantragten Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung (§130 Absatz 4) mit: „In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 31.03.2015 folgende Entscheidung getroffen: Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Absatz 2 StPO
Viel Wirbel um die Sankt Petersburger Resolution / Der Fall Udo Voigt Auch in der bundesdeutschen Medienlandschaft sorgte die erste Konferenz westeuropäischer und russischer nationalpatriotischer Gruppierungen, die am vorletzten Sonntag in Sankt Petersburg stattfand, für ein erhebliches Medienecho. Am exaltiertesten äußerte sich neben der „Jüdischen Allgemeinen“ u.a. die Altkommunistin und frühere Stasi-IM Anetta Kahane, die
Europaparlament stimmt über „Gleichstellungsbericht“ ab / 205 Nein-Stimmen: Udo Voigt dagegen, Beatrix von Storch dafür. Was viele Europäer noch immer nicht wissen: die Europäische Union treibt seit langem in ihren Mitgliedstaaten mit Verbissenheit die Implementierung eines neuen, als besonders „fortschrittlich“und „weltoffen“ deklarierten Menschenbildes voran, dem nicht mehr die natürlichen Geschlechter, sondern ein frei wählbares, beliebiges