„Sie sollten Europa eigentlich schützen!“
Generaldebatte zur europäischen Migrationspolitik – Udo Voigt spricht Klartext
Die anhaltende Massenzuwanderung über das Mittelmeer beschäftigte in der aktuellen Plenarwoche auch das Straßburger Europaparlament. Dort fand am gestrigen Mittwoch eine Generaldebatte zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ statt, in der Vertreter der EU-Bürokratie zum Teil Haarsträubendes von sich gaben. So forderte EU-Vizepräsident Timmermans allen Ernstes eine Art humanitäres Umsiedlungsprogramm, um weitere „Flüchtlings“katastrophen zu verhindern, und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos regte an, die Massenzuwanderung nach Europa rundweg zu legalisieren. Dabei werden nach Avramopoulos´ eigener Darstellung schon jetzt im Schnitt jeden Monat 17.000 Asylanträge in der EU gestellt, und für das laufende Jahr 2015 werden sage und schreibe 620.000 Zuwanderer erwartet.
Klartext sprach deshalb der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt in seinem Redebeitrag. Er erteilte allen Legalisierungsabsichten eine deutliche Absage und zitierte aus einem am Montag in der „Welt“ erschienenen bemerkenswerten Leitartikel unter der Überschrift „Europa muß eine Festung sein“, wonach die anhaltende Massenzuwanderung auf einen „unerklärten Bürgerkrieg“ in Europa hinauslaufe. Und: „Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht.“ Voigt weiter an die Adresse der anwesenden EU-Offiziellen:
„Sie sollten doch eigentlich Europa schützen, Sie sollten Europa verteidigen, Sie sollten die sozialen Errungenschaften dieses Kontinents verteidigen, stattdessen habe ich mehr und mehr den Eindruck, daß hier Kreuzfahrten organisiert werden. (…) Wollen Sie noch weitere Humansklaven nach Europa bringen, statt den Menschen dort zu helfen, wo sie herkommen, damit sie auch eine Zukunft und Perspektive in ihrer eigenen Heimat haben?“
Ein weiterer Höhepunkt in der aktuellen Plenarwoche war am Dienstag ein Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vor dem Straßburger Plenum. Orbán war angereist, um persönlich zu Vorwürfen wegen der aktuellen Entwicklung in seinem Land Stellung zu nehmen, beharrte aber darauf, daß Ungarn ein souveränes Land sei und sich insbesondere das Recht vorbehalte, seine Grenzen selbst zu schützen. Orbán wörtlich: „Wir Ungarn müssen darüber entscheiden können, ob wir Wirtschaftsflüchtlinge wollen oder nicht. Darum befragen wir unser Volk. Asylanten wollen wir.
Straßburg, 21.05.2015
