Udo Voigt bei Protest gegen den Migrationspakt in Marrakesch festgenommen Eine verheerende Weichenstellung: der umstrittene UN-„Migrationspakt“ wurde am Montagvormittag in Marrakesch von 164 Staaten offiziell angenommen. Einige Länder, unter anderem Österreich, blieben dem Treffen fern und widersetzen sich seiner Annahme. Auch die Schweiz und Italien sind in Marrakesch nicht vertreten. Ganz reibungslos verlief die Zeremonie
+++ Horst Mahler kämpft wieder +++ +++Beinamputation überstanden +++ Seine Frau schrieb mir heute Morgen folgende Kurz-Nachricht: Dann teilte mir seine Frau noch mit, daß er sich um Haftunterbrechung bemüht und sein Anwalt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft München reichte bereits einen Antrag ein, den Antrag auf Haftunterbrechung abzulehnen. Kämpfen
In der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 (kodifizierter Text) steht, dass „sofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert, die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständig sind, schriftliche Stellungnahmen übermitteln kann“. In Erwägung 38
+++ Zur „Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz“ +++ EU-Vizepräsident will Polen unterwerfen +++ Udo Voigt hält dagegen +++ Liberale Sophia in`t Veld unterstellt ihm Rassismus und Frauenfeindlichkeit +++ EU-Vizepräsident Frans Timmermans will Polen „aufklären“ und vor Udo Voigt warnen +++ Voigt sei ein Putin Verehrer +++ Im
Wenn es um „Toleranz“-Propaganda und Gender-Umerziehung geht, hat die EU Geld im Überfluß. Jetzt hat das Europaparlament für ein gigantisches Propagandaprogramm unter dem Motto „Rechte und Werte“ sage und schreibe „mindestens 500 Mio. Euro“ lockergemacht. „Rechte und Werte“ soll den EU-Bürgern unter anderem die grenzenlose Einwanderung als „Menschenrecht“ verkaufen und noch mehr Gender-Wahn verbreiten. Dem
Kostenlose Prepaid-Karten für Zehntausende Migranten: Auch Ungarn hakt nach Auch in Ungarn sorgen die Berichte über die Massenvergabe kostenloser Prepaid-Karten an Migranten, die derzeit auf der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa unterwegs sind, für Unruhe und Befremden. Die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (KDNP) haben sich in der Angelegenheit nun mit diesbezüglichen Fragen an die EU-Kommission
How the President of the EU-Parliament tried to protect Chansellor Angela Merkel against Udo Voigt It was a great show for the German Chancellor Angela Merkel today in Strasbourg. In a keynote address to the European Parliament, she defended practically all the questionable achievements of her chancellorship, from the ‘salvation’ of Greece over the mass
Free EU-prepaid creditcards for tens of thousands of illegal immigrants: Hungary also demands explanation In Hungary, too, reports of the mass distribution of free prepaid creditcards by the EU to illegal immigrants currently on the Balkan route to Central Europe are causing concern and outrage. The Hungarian government parties Fidesz and the Christian Democrats (KDNP)
Wie der EU-Parlamentspräsident Angela Merkel vor Udo Voigt schützte Große Bühne für Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Straßburg. In einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament verteidigte sie praktisch alle fragwürdigen Errungenschaften ihrer Kanzlerschaft von der Griechenland-Rettung über die Massenzuwanderung bis hin zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die von der Bundesrepublik maßgeblich mitgetragen wird. Alles in allem
Die Ukraine (die durch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen eng mit der Europäischen Union verbunden ist) verstößt mit ihrer Sprach‐ und Minderheitenpolitik immer wieder gegen internationale Minderheitenstandards und steht deshalb z. B. im benachbarten Ungarn regelmäßig in der Kritik. Jetzt richten sich zwei aktuelle Maßnahmen ukrainischer Behörden erneut gegen die Minderheitenrechte russischsprachiger Bürger der Ukraine. Im September hat der