Parlament der Falschspieler und Hofnarren
Wie der EU-Parlamentspräsident Angela Merkel vor Udo Voigt schützte
Große Bühne für Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Straßburg. In einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament verteidigte sie praktisch alle fragwürdigen Errungenschaften ihrer Kanzlerschaft von der Griechenland-Rettung über die Massenzuwanderung bis hin zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die von der Bundesrepublik maßgeblich mitgetragen wird. Alles in allem eigentlich eine Steilvorlage für eine couragierte Generalabrechnung mit der Kanzlerin, für die sich der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt vor Merkels Auftritt denn auch warmlief.
Denn: üblicher Gepflogenheit im EU-Parlament entspricht es, daß beim Auftritt eines Staatschefs bevorzugt ein Landsmann Gelegenheit zur Erwiderung erhält. In Merkels Fall meldeten demzufolge für die Gruppe der Fraktionslosen Udo Voigt und der unpolitische Berufskomiker Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die Partei“ Redebedarf an. Die Parlamentsverwaltung entschied sich – warum wohl? – für den Hofnarren Sonneborn, um Merkel kritische Einwände vonseiten des deutschen NPD-Abgeordneten zu ersparen.
Doch damit nicht genug der augenscheinlichen Benachteiligung. Als in der darauffolgenden Aussprache der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch (Rassemblement National, vormals Front National) dem Tagungspräsidium anzeigte, auf seine Redezeit zugunsten Udo Voigts verzichten zu wollen, wehrte Parlamentspräsident Tajani unwirsch ab – Gollnisch prangerte daraufhin zumindest die Verfolgung nationaler Dissidenten in Deutschland (wie aktuell Horst Mahler und Ursula Haverbeck) mit einem punktgenauen Redebeitrag an.
Wenig überraschend, blockte Tajani den deutschen NPD-Parlamentarier wenig später gleich noch ein weiteres Mal ab, um ihm keine Gelegenheit zur direkten Erwiderung an die deutsche Kanzlerin zu geben. Auch im sogenannten „catch the eye“-Verfahren, bei dem sich nach der regulären Aussprache noch spontan weitere Redner zu Wort melden können, wurde Udo Voigt von Tajani demonstrativ übergangen. Alles in allem kein Ruhmesblatt für das Europaparlament, das Werte wie Pluralismus und Vielfalt anonsten wie eine Monstranz vor sich herträgt. Besucher der heutigen Debatte fühlten sich eher an Verhältnisse wie in der früheren DDR-Volkskammer erinnert.
Straßburg, 13.11.2018
