Stellungnahme der Bezirksverordneten der NPD, Fritz Liebenow und Udo Voigt zum Bezirkshaushalt 2012/2013 von Treptow-Köpenick. Die Bezirke werden vom Senat als das Rückgrat der Stadt und unabkömmlich für ein funktionierendes soziales Gefüge in Berlin angesehen. Eine wirklich eigenständige Finanzhoheit haben die Bezirke aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Durch die sich lang hinziehenden Koalitionsverhandlungen kommt der
Nachdem der frühere Bundespräsident Horst Köhler bereits mehr Mitspracherechte des Volkes forderte und für ihn selbst die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk kein Tabuthema war, hat Horst Seehofer jetzt angekündigt, die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in das Wahlprogramm der CSU aufnehmen zu wollen. In meinem Prozess gegen die Entlassung aus der Bundeswehr
Kürzlich wurde bekannt, daß 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen. Das löste eine Welle des Protestes bei den Linken aus. Ihre künstlich wirkenden Aufschreie erinnern an die Geschichte von dem Einbrecher, der beim Auftauchen der Polizei durch den Hilferuf „Haltet den Dieb“ von der eigenen Tat ablenken will. Die
Sozis und Kommunisten beschlossen einst gemeinsam mit Brandenburger und Berliner Genossen einen neuen Flughafen zu bauen und ihn nach dem letzten Namen des vaterlandslosen Genossen „Willy Brand“, alias Frahm bzw. Gaasland, zu benennen. Es dürfte wohl der erste Flugplatz der Geschichte sein, der nach dem Decknamen eines Überläufers benannt wurde. Zur Erinnerung: Den Decknamen „Willy
„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte kein Geringerer als der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan! – Wie nah sind wir da mit unserer Forderung: „Intergration ist Völkermord“? – Aber Hallo, was hören wir da von offizieller türkischer Seite? Ich hoffe, daß auch die BRD-Oberen und die Herrschaften vom Verfassungschutz genau zuhören, was der
Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt beziehen Stellung zu Brennpunktfragen nationaler Parteipolitik. DS:Herr Dr. Frey, Herr Voigt, die Zeit ist durchpflügt von einer allgemeinen Zerstrittenheit. Mißtrauen und allseitige Vorwürfe kennzeichnen die Parteienlandschaft. Es muß daher als unschätzbar positives Signal gelten, daß die NPD und DVU mit ihrem Deutschlandpakt Einigkeit, sowie den geschlossenen Willen zu einer