Die Väter des Deutschlandpaktes im Gespräch

Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt beziehen Stellung zu Brennpunktfragen nationaler Parteipolitik.

DS:Herr Dr. Frey, Herr Voigt, die Zeit ist durchpflügt von einer allgemeinen Zerstrittenheit. Mißtrauen und allseitige Vorwürfe kennzeichnen die Parteienlandschaft. Es muß daher als unschätzbar positives Signal gelten, daß die NPD und DVU mit ihrem Deutschlandpakt Einigkeit, sowie den geschlossenen Willen zu einer politischen Veränderung demonstrieren. Wie blicken Sie heute auf die Wegstrecke vor dem Schulterschluß zurück? Wird der Funke der geeinten Kräfte auch auf den Wähler eine Wirkung haben und überspringen?

Dr. Gerhard Frey:Uns ist klar geworden, daß die zurückliegenden Jahre der Auseinandersetzung untereinander sinnwidrig waren und daß wir mit diesem Konflikt stets das gemacht haben, was der Gegner wollte. Hinzu kommt, daß sich die etablierten Parteien weitgehend verändert haben. Sie sind nunmehr ein einziger Block. Waren sie früher noch unterschiedliche Größen, mit verschiedenen Meinungen, die auch teilweise sogar sehr gute und argumentative Programmpunkte hatten, so handelt es sich heute bei den etablierten Parteien im Grunde um eine Art Kartell, das zusammengenommen ebensogut die Einheitspartei gründen könnte: Von der PDS angefangen über die SPD bis hin zur FDP. So erklärt es sich, daß viele Leute sagen: Wer nun von denen gewinnt, ob es Rot-Grün ist oder Gelb-Schwarz ist völlig egal. Die einen sind schlechter, als die anderen. Wenn die Frau Merkel es tatsächlich schaffen sollte den Ton in unserem Land anzugeben, dann ist es Gewißheit, daß die deutschen Truppen bald im Irak und in Afghanistan oder vielleicht sogar bei einem bevorstehenden Überfall auf den Iran Gewehr bei Fuß stehen. Deshalb war es eigentlich ganz folgerichtig und konsequent, daß wir nun endlich vernünftig wurden und uns gegenseitig stützen.

Udo Voigt:Es war ein langer Weg dahin und wir beide haben es gespürt in unseren Parteien, daß der Druck von der Basis immer stärker wurde: »Hört endlich auf gegeneinander zu arbeiten!«, waren da immer wieder die Rufe. Die Stimmung von den jüngst zurückliegenden Landeslistenparteitagen spiegelt es wieder, daß sich die Partei danach gesehnt hat. Es wurden stets ohne Probleme die zwei Drittel Mehrheit für die vorgeschlagenen Kandidaten des Unterstützers erreicht. Dieser Wille wird die Partei auch beflügeln einen Wahlkampf zu machen, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten vielleicht nicht mehr gesehen haben. Es wird, so hoffe ich, ein direkter Einfluß auf die Wählerschaft nicht ausbleiben. Leider wird der große Schritt, den unsere Parteien gemeinsam getan haben, durch die Massenmedien nicht transportiert, jedoch zumindest im nationalen Lager ist unsere Botschaft angekommen und beflügelt die Leute bei der DVU genau so, wie bei der NPD, einen maximalen Wahlkampf zu führen.

Dr. Gerhard Frey:Man muß sagen, daß der Herr Voigt etwas fertig gebracht hat, was seit vielen Jahren der NPD nicht gelungen war. Mit dem Einzug in Sachsen wurden die Voraussetzungen geschaffen für eine großartige Zusammenarbeit. Es gilt auch für die DVU, daß wir in Brandenburg stärker wurden, wo wir vorher schon im Parlament saßen. Ich bin sicher, daß das ganze nationale Lager unseren Schritt für gut und richtig und notwendig hält. Außerdem ist es ein Vorgehen, das die Souveränität beider Parteien wahrt.

DS:Es findet sicherlich eine innere Auseinandersetzung zwischen beiden Bündnispartnern statt. Wie ist es um die Frage bestellt, die sich mit Zielsetzung und Selbstverständnis im Bezug auf System und Verfassung beschäftigt? Der Verfassungspatriotismus der DVU scheint ein nicht geringer Gegensatz zur Verfassungs- und Systemkritik der NPD zu sein.

Dr. Gerhard Frey:Bei uns kann es gar nicht anders sein, als daß wir dem Grundgesetz treu sind. Mein langjähriger Hauptberater und Mitarbeiter war ja der Grundgesetzkommentator Professor Maunz selber. Er hat mich in unzähligen Verfahren vertreten und rausgehauen. Er war voller Überzeugung, daß das Grundgesetz mit Aufnahme des fehlenden Volksabstimmungsparagraphen (nach Schweizer Vorbild) die richtige Sache ist. Wenn nun die NPD, was im Grundgesetz ja auch vorgesehen ist, davon ausgeht, daß eine neue Verfassung in Kraft treten soll, so sehe ich darin keinen Nachteil oder wesentlichen Gegensatz, weil wir beide den Rechtsstaat wollen, sowie die direkte Demokratie und die Gleichberechtigung für alle möglichen Gedanken.

Udo Voigt:Ich denke, beide Parteien haben eigene Positionen. Beide Parteien sind souverän. Die NPD sieht natürlich im Grundgesetz ein »Geschenk« der Besatzer, deswegen heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung. Übereinstimmung habe ich aber ganz sicher mit unserem Bündnisgefährten darin, daß im Grundgesetz maximale Freiheitsrechte für den Bürger garantiert werden müssen und daß das Grundgesetz sicherlich auch für die künftige Verfassung, die ein freies und unabhängiges Deutschland sich geben wird, gute Denkansätze für die Zukunft liefert. Wenngleich man natürlich sagen muß, daß das Grundgesetz neun mal auf Geheiß der alliierten Militärkommandantur geändert wurde, bevor es überhaupt im Bundestag zur Abstimmung darüber gekommen ist. Natürlich sehen wir im Artikel 146 einen Auftrag der Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die zweifelsohne kluge Köpfe gewesen sind, aber damit zum Ausdruck gebracht haben, daß dieses Grundgesetz eben nicht in freier Selbstbestimmung beschlossen wurde.

Dr. Gerhard Frey:Nachdem was ich im Laufe der Jahrzehnte an Nachprüfungen vorgenommen habe, ist das Grundgesetz natürlich verbessert worden, bevor es in Kraft trat. Wenn ich mir nun jeden Artikel ansehe, so finde ich fast alles perfekt und es würde so wie es ist heute niemals mehr durchgehen, weil die herrschende Mehrheit in Berlin völlig andere Vorstellungen hat. Ich sehe hier keinen Grund, warum wir nicht zusammen arbeiten sollten, wenn wir auch in diesem Punkt unterschiedliche Meinungen haben. Ich bin sicher, daß sogar die Sozialdemokraten und Kommunisten, die in Berlin zusammenwirken auch ganz unterschiedliche Meinungen haben. Es gibt bei den Sozialdemokraten zweifelsohne viele, die die Morde an der Berliner Mauer nicht besonders richtig finden.

DS:Wie kann man den zunehmenden Verfassungsbeschneidungen, wie sie etwa die Herren Schily und Beckstein planen und teilweise bereits durchgesetzt haben entgegenwirken und diese Problematik zum Gegenstand des Wahlkampfes machen?

Dr. Gerhard Frey:Alle Veränderungen des Grundgesetzes der letzten Jahre sind fast nur Verschlechterungen zu Lasten des deutschen Volkes. Wenn Herr Beckstein quasi den »gläsernen Menschen« schaffen möchte und wenn Herr Schily eine Vorbeugehaft einführen möchte, dann weiß ich nicht, warum man nicht gleich am besten das ganze Volk einsperrt, dann kann überhaupt nichts mehr passieren. Ich glaube die Mehrheit der Bevölkerung ahnt und verurteilt diese Vorgehensweise, die zur großen Unfreiheit führen muß.

Udo Voigt:Aus der heutigen Position heraus gebe ich Herrn Dr. Frey natürlich recht, aber wir wollen ja die heutige Position irgendwann überwinden. Das Kennzeichen eines souveränen Staates ist, sich eine eigene Verfassung durch Volksabstimmung zu geben und in sofern ist das Legitimationsprinzip einer Verfassung in Deutschland gar nicht vorhanden. Wenn die derzeitigen Regierenden eine neue Verfassung gestalten würden, dann liefe es darauf hinaus die Rechte der Bürger noch mehr einzuschränken und darüber hinaus die Rechte für Deutsche wahrscheinlich ganz zu streichen. Ich habe mich mit den ersten Verfassungsentwürfen Anfang der Neunziger nach der Teilvereinigung befaßt. Da heißt es beispielsweise nicht mehr: Jeder Deutsche hat das Recht auf Eigentum, jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit, sondern jeder „Bürger“ hat das Recht auf Arbeit, jeder „Bürger“ hat das Recht dies und jenes zu tun. Der nationale Wesenszug der Gesetzgebung sollte verschwinden. Zum Glück sind wir noch nicht so weit.

Dr. Gerhard Frey:Daß die NPD nicht verboten wurde ist ein Erfolg des Grundgesetzes. Dieses und andere Verbote würden gewisse Minister am liebsten durch Dekret verwirklichen. Das Grundgesetz jedoch verhindert dies. Und wenn es im Grundgesetz heißt, die Verteidigung Deutschlands sei Aufgabe der Bundeswehr, dann stimmt man dem zu. Aber wir verteidigen es ja tausende Kilometer entfernt am Hindukusch. Natürlich wird alles furchtbar und schlecht interpretiert und der Nutzen des deutschen Volkes, der vorgeschrieben ist, spielt für jene sowieso keine Rolle. Es muß der Nutzen ihrer Personen sein und das ist der Grund der allgemeinen Politikverdrossenheit.

DS:Herr Dr. Frey, Sie sprachen von dem Gedanken die Volksabstimmung im Grundgesetz fest zu verankern. Birgt dies nicht auch gewisse Gefahren, wenn nun an Stelle des Volkes die nationenlose Gesamtheit einer multikulturellen Gesellschaft tritt?

Dr. Gerhard Frey:Vorerst haben wir noch die starke Mehrheit in Deutschland. Wir sind ja beide, Herr Voigt und ich, gegen den EU-Beitritt der Türkei aktiv, denn die Gefahr besteht dann wirklich, und das wollen sicherlich auch jene, die das vorantreiben, daß wir in die Minorität in Deutschland geraten und dann alle Gesetze nichts mehr nutzen, weil die Türken hier im Lande das Maß aller Dinge sind. Daß wir dann ein Land der Mohammedaner werden, ist selbst für den größten Freund der Moslems furchtbar.

Udo Voigt:Dann brauchen wir auch keine deutsche Verfassung mehr. Es wäre auch uninteressant ob Volksabstimmungen durchgeführt werden oder nicht. Volksabstimmungen werden politologisch von den Etablierten immer als großes Risiko gesehen. Es gibt da allerdings noch den Begriff der kollektiven Vernunft d.h. daß die größte Unvernunft sich dadurch wieder aufhebt, wenn es eine Massenabstimmung gibt. Tatsache ist, wenn das Volk in wichtigen, entscheidenden Dingen gefragt wird, dann nehmen die Menschen in der Bevölkerung es manchmal ernster als die Politiker im deutschen Bundestag. Wenn wir jüngst den Generalsekretär der CDU bei einer Anhörung vorm Bundesverfassungsgericht vernommen haben, als ihn der vorsitzende Richter fragte: »Haben sie sich denn nicht einmal mit den etwa 500 Seiten der Europäischen Verfassung auseinandergesetzt?« Und er darauf antwortete, daß er Strafverteidiger sei und kein Völkerrechtler und man vielleicht in der Fraktion eine völkerrechtliche Annhörung hätte machen müssen. Dann ist das einmal mehr ein Beispiel für die Inkompetenz der Politiker, die sich auch in diesem Fall als total entgegengesetzt verhält, wenn 97 Prozent im Bundestag dafür und 97 Prozent in der Bevölkerung dagegen sind, ob das nun Rechtschreibreform, Währungsreform, die Europäische Verfassung oder die EU-Osterweiterung betrifft. Was genau unsere Thesen bestätigt, daß die Politiker im Bundestag eine Politik gegen das deutsche Volk führen. Daher sollte in wichtigen Fragen das Volk gefragt und nicht über die Köpfe des Volkes hinweg weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

DS:Mehr und mehr Deutsche erkennen, daß die Politik der Etablierten eine Einbahnstraße ist, die nun schon seit Jahrzehnten den selben traurigen Weg ins Nirgendwo zeichnet. Das Verschulden der herrschenden Politik an den Mißständen unseres Wirtschafts-, Kultur- und Geistesleben tritt immer öfter zu Tage und läßt die sogenannten Frust- bzw. Protestwähler zum wichtigen Faktor werden. Herr Voigt, sie sprachen jüngst von einer Volksbewegung, die es in Deutschland zu schaffen gilt. Möchte man nun wirklich gezielter den Überzeugungswähler ansprechen oder will man durchaus zweigleisig ebenso auf den Schienen der Protestbewegung zu Wahlerfolgen fahren?

Udo Voigt:Es gibt derzeit keine Identifikation mit den amtierenden Politikern. Es gibt keine Zustimmung in der Bevölkerung. Keiner würde mehr in Deutschland, ob Soldat oder Polizist, für Herrn Schröder oder Frau Merkel in den Tod gehen und sagen: Ich opfere mein Leben, meinen Beruf, meine Zukunft dafür, daß dieses Deutschland erhalten bleibt. Jeder versucht nur mitzunehmen, was er mitnehmen kann und jedem ist eigentlich die weitere Entwicklung egal. Darum wollen wir eine neue Volksgemeinschaft schaffen. Dazu brauchen wir natürlich eine Volksbewegung, die zu dieser Gemeinschaft führt. Menschen unseres Volkes und Kulturkreises sollen wieder zusammenstehen und die Kräfte bündeln. Diese Kräfte sind notwendig um in Deutschland überhaupt noch Veränderungen herbeiführen zu können. Dem vorangehen muß jedoch die Identifikation mit dem Land, daß man auch wieder stolz darauf sein kann ein Deutscher zu sein und sich seiner Vergangenheit nicht schämen muß. Dann wird die Nation zu den großen Aufgaben beflügelt werden, die sie künftig bewältigen muß um fortzubestehen zu können.

Dr. Gerhard Frey:Bei uns ist das Ziel, daß der Staat nicht von der Bevölkerung abgelehnt, sondern von ihr getragen wird. Was die Bevölkerung ablehnt ist vor allem der Begriff der Kollektivverantwortung der kommenden Generationen, was sogenannte historische Untaten betrifft. Die Bevölkerung lehnt zudem die politische und wirtschaftliche Klasse ab. Sie ist der Auffassung, daß jene die an der Spitze von Politik und Wirtschaft stehen, Gauner sind, die sich selber bereichern und die unter großen Sprüchen den Armen ansagen, daß sie den Gürtel enger schnallen sollen. Die kennen keine Grenze mehr, wenn der Hartz erklärt, daß dem Mensch im Monat 400 Euro genügen soll und er selbst 15.000 Euro Pension empfängt. Und wenn dann noch gewisse Geschichten dazu kommen: Im Prinzip ist sein Spaß Privatsphäre, aber daß auch VW das bezahlen muß, wenn er aus Lissabon sich jemand kommen läßt, das geht entschieden zu weit. Die Leute müssen darum denken: »Die spinnen, die da regieren!« Und das Neue kann darum auch nicht der Herr Gysi und Herr Lafontaine sein, denn schließlich verkörpern die ja das Alte. Beide haben so viel Dreck am Stecken, daß es gar nicht schlimmer sein könnte.

Udo Voigt:So ist es diesem System zu danken, das den Zustand geschaffen hat und das Bestechung und Korruption heute zum Tagesgeschäft gehören. Wir haben heute Verhältnisse, die schlimmer sind, als wir uns es in Italien jemals vorgestellt haben. Darum mag sich niemand mehr mit diesem liberalkapitalistischen System der BRD identifizieren, denn es nimmt ihm die Arbeitsplätze, es ist für eine multikulturelle Gesellschaft, die nur diesem und jenem erlaubt, die Ellbogen haben, sich durch notwendigen Geldeinfluß Privilegien erkaufen zu können. Dem normalen Bürger bleibt das verwehrt. Er ist frustriert und kann mit einer Proteststimme aktiv zu einer politischen Veränderung beitragen.

Dr. Gerhard Frey:Aber wenn ich das System, die Rechtsordnung und das Grundgesetz ansehe, dann muß ich feststellen, daß in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg, die Dinge verhältnismäßig gut liefen. Etwa bis zur großen Koalition und vielleicht sogar noch bis zu Willy Brandt. Ja, daß bis dahin in Deutschland fast normale Verhältnisse herrschten. Ich kann also im Prinzip nicht die Rechtsordnung dafür verantwortlich machen, daß wir von teilweise furchtbaren Subjekten an der Spitze vorgeführt werden, denen das deutsche Volk völlig gleichgültig zu sein scheint.

Udo Voigt:Darum spreche ich von der Systemkrise, in der wir uns befinden. Die Rechtsordnung greife ich ebensowenig an. Die Zeit jedoch, von der sie eben sprachen, war deshalb noch eine »goldene« Zeit, weil die Beamten, die Polizisten und die Richter damals noch geprägt waren von der Erziehung in der Weimarer Republik und der im Deutschen Reich. Die wußten noch was preußisches Beamtentum ist, was Pflichterfüllung bedeutet. Der Bruch mit dieser Ordnung ist dadurch gekommen, weil man der Korruption und dem Werteverfall Tor und Angel offen hält. Wir leben in einer völlig anderen Gesellschaft.

Dr. Gerhard Frey:Jetzt haben wir aber das Verfassungsgericht, welches von den regierenden Parteien bestimmt wird. Es ist Tatsache, daß die Verfassungsrichter den Staat aufrechterhalten und die Rechtsordnung schützen. Diese kommen nun jedoch zu Urteilen, die erstaunlich sind, wie beispielsweise die Abhörmaßnahmen, die in Niedersachsen gestoppt wurden. Bei vielen Gelegenheiten hat das Bundesverfassungsgericht großartiges geleistet. Der Kern des deutschen Volkes ist normal und ich behaupte auch die Justiz ist im wesentlichen immer normal. Wie sollte es sonst sein, daß ich jeden Prozeß seit Jahrzehnten gewinne, obwohl ich zum Teil die Allermächtigsten als Gegner habe? Ich sehe es eigentlich als großen Segen an, daß das Verfassungsgericht uns Deutschland schützt.

Udo Voigt:Jetzt haben sie mir mit dem Verfassungsgericht aber noch ein Stichwort zugeworfen, das ich aufgreifen muß. Ich sehe durch die erwähnten Gerichtsurteile die Problematik eher darin: Wer mußte vor zwanzig Jahren denn überhaupt bis zum Verfassungsgericht gehen? Damals war es selbstverständlich, daß man vor einem Gericht sein Versammlungsrecht durchsetzen konnte. Heute müssen wir dafür schon die höchste Instanz anrufen. Heute ist das Verfassungsgericht die letzte Möglichkeit das Recht wieder herzustellen und abzufedern. Früher wurde es kaum gebraucht, aber weil es uns so oft Recht gibt, gehe ich davon aus, daß in den nächsten zwei, drei Jahren die Verfassungsrichter so ausgetauscht werden, daß auch das nicht mehr möglich sein wird, weil die Einflußnahme der Politik immer stärker wird.

Dr. Gerhard Frey:Ich würde das System jedoch nicht zwingend dafür verantwortlich machen, daß allerorts Richter wirken, die mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehen.

DS:Wie wird sich der Umgang mit den Medien während des Wahlkampfes gestalten? Es ist ja hinlänglich bekannt, daß es zu den größten Schwierigkeiten des öffentlichen Auftretens gehört, vor den zensurfreudigen Augen der Kameras, den halbtauben Mikrofonen der Korrespondenten und den streichbeflissenen Kugelschreibern der Journalisten ein unverfälschtes Bild von sich zeichnen zu lassen.

Dr. Gerhard Frey:Die Herrschenden kommen ja erst mit Hilfe der Medien so weit, die Deutschland zum Teil bitterlich hassen, zum Teil es ihnen im besten Fall noch gleichgültig ist, zum Teil sie in den Diensten anderer stehen. So kommt es, daß der Bürger oftmals einen völlig falschen Eindruck von den Gegebenheiten erhält. Die Bild-Zeitung beispielsweise bekämpft fast täglich Adolf Hitler. Nun ist Herr Hitler ja bereits vor über sechzig Jahren gestorben, aber niemand bekämpft im Gegensatz dazu die Arbeitslosigkeit. Die wird immer stärker und größer. Wenn der Herr Schröder und die Frau Merkel sich doch wirklich einmal gegen die Arbeitslosigkeit wenden wollten, aber dazu fehlt es leider an Mut und an Charakter. Der Gegner fürchtet uns so sehr, daß er uns nicht im Fernsehen auftreten läßt. Hätte er bessere Argumente oder wenn er überhaupt welche hätte, dann dürfte Herr Voigt wahrscheinlich Tag und Nacht im Fernsehen sprechen ohne irgendwelche Reduzierung. Aber so sagen die sich: »Jede Sekunde, in der er zu Wort kommt ist gefährlich!« Da sagt er dann womöglich die Wahrheit und das gefällt den Leuten dann auch noch, also muß die NPD und DVU bestreikt werden.

DS:Sind Schlagworte, die an das Gefühl des Wählers appellieren manchmal besser einsetzbar, als ausgefeilte Argumentationen? Muß der Populismus immer als Negativerscheinung gewertet werden?

Dr. Gerhard Frey:Den Spruch: »Schnauze voll!« begreifen alle. Und selbst der italienische Ober von dem Lokal um die Ecke wird sagen: »Das ist wunderbar, wie sie das treffen!« Das trifft genau den Kern aller Überzeugung. Was das Volk denkt, findet sich wieder in den kurzen Schlagworten.

Udo Voigt:Ich bin der Auffassung, daß man solche entscheidenden Wahlkämpfe durchaus populistisch führen muß, weil sachliche Inhalte leider oft genug, aufgrund des nicht vorhandenen Medienzugangs unserer Partei, im Wahlkampf nicht vermittelt werden können. Wir können leider kein Problembewußtsein schaffen, aber wir können derzeit vorhandene Stimmungen aufgreifen und zum Thema machen. Wir sind leider noch nicht in der Position, wo wir Definitionshoheit besitzen. Demzufolge muß sich unser Wahlkampf, so leid es einem tut, wenn man politische Wissenschaft studiert hat, auch mit populistischen Methoden anfreunden, obwohl man stets Inhalte vermitteln möchte. Und wenn Populismus etwas Negatives ist, dann stellt sich die Frage: Warum ausgerechnet Herr Lafontaine sich populistischer Begriffe, wie »Fremdarbeiter« bedient, wie sie in der Vergangenheit doch nicht einmal so von uns bedient worden sind? Da ist er aber über das Ziel hinausgeschossen und betreibt genau das, was man uns immer vorwirft. Aber ich denke wir sind das Original und man wird diesem linken Verführer nicht auf dem Leim gehen.

DS:Welche Probleme, welche Hoffnungen können Sie in aller Kürze mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf nennen?

Dr. Gerhard Frey:Die etablierten Parteien haben Milliarden an finanziellen Mitteln hinter sich und vor allem die Medien auf ihrer Seite, dazu Organisationen von den Kirchen bis hin zu den Gewerkschaften, die sie unterstützen. Die Machtverhältnisse sind so klar, wie ungerecht. Aber die Bevölkerung ist allmählich so angewidert, daß sie mit Sicherheit früher oder später die Konsequenzen zieht.

Udo Voigt:Hinzu kommt die Maßnahme des Deutschlandpaktes, wie ein zündender Gedanke. Ich hoffe das sich mittelfristig zumindest die Nationalen anschließen werden, die heute noch nicht bei uns sind und wir dadurch unseren Wirkungskreis auf die Gesellschaft vergrößern und neue Impulse in das Land senden können.

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