Ein weiteres Schwerpunktthema in der aktuellen Plenarwoche war die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wie andere nationale Abgeordnete zog auch Udo Voigt (NPD) in seinem Redebeitrag eine durchaus durchwachsene Bilanz. Zwar habe die Grenzschutzagentur in der Vergangenheit Großes geleistet, allerdings sei die Zahl illegaler Zuwanderer über das Mittelmeer in den letzten beiden Jahren um sage
In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule
Der islamistische Terroranschlag von Paris hat vor Augen geführt, welches Ausmaß die Terrorgefahr mittlerweile angenommen hat und dass die Sicherheitsbehörden kaum in der Lage sind, trotz intensiver Beobachtung potentieller Terroristen die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von „einer abstrakt hohen Terrorgefahr für Deutschland“ aus. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Kommission vor, die
Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über Folterpraktiken der CIA im Dezember 2014 hat Ioan Talpeș, der frühere Chef des rumänischen Auslandsgeheimdiensts, die Existenz von US-„Transitlagern“ für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt. Der Bericht legt darüber hinaus nahe, dass weitere Länder — darunter auch die EU‐Mitgliedstaaten Polen und Litauen — bei der Verschleppung und Misshandlung von Terrorverdächtigen
Die Eurokrise ist noch längst nicht vorbei, auch wenn das Problem ein wenig aus der öffentlichen Debatte und dem Problembewusstsein der meisten Zeitgenossen verschwunden zu sein scheint. Doch der drohende Austritt der Griechen aus der Euro-Zone, die Erfordernis weiterer Liquiditätshilfen für den südeuropäischen Krisenstaat und der Kursrutsch des Euro aufgrund der Abkopplung des Schweizer Franken
Beherrschendes Thema der aktuellen Plenarwoche war freilich der unversehens wieder eskalierende Ukraine-Konflikt. Das Europaparlament entlarvt sich dabei einmal mehr als willfähriger Handlanger US-amerikanischer Interessen in Europa und läßt nichts unversucht, um die Krise durch gezielte Provokationen an die Adresse Rußlands zu schüren.
Entlarvende Debatte im Europaparlament / Brisante Fragen an die Kommission Der russische Außenminister Lawrow brachte auf einer Pressekonferenz dieser Tage seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß die Ermittlungen um die Absturzursachen des Katastrophenfluges MH 17 ein halbes Jahr nach der Tragödie die westliche Öffentlichkeit offenbar in keiner Weise mehr interessieren. Ähnliche Überlegungen beschäftigten in der
Die näheren Umstände des Verschwindens von Flug MH 370 der Malaysian Airlines am 08.03.2014 sind nach wie vor ungeklärt. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte der frühere Chef der französischen Regionalfluglinie Proteus Airlines, Marc Dugain, die Zwischenergebnisse von Untersuchungen in der Absturzregion, die in Eigeninitiative vorgenommenen worden waren. Flug MH 370 war zuletzt in der Nähe des Atolls Diego
Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, stellte Ende 2014 fest: „Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die italienischen Behörden die Weiterwanderung von Flüchtlingen nicht offensiv genug verhindert haben. Von 160 000 Seelandungen von Asylbewerbern in Italien bis Ende Oktober haben rund 43 000 einen Asylantrag gestellt.“ Dies macht deutlich,
Udo Voigt kritisiert die italienische Ratspräsidentschaft. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Ratspräsident Matteo Renzi wurde nichts unternommen, um die Ursachen der Armutszuwanderung nach Europa zu bekämpfen. Voigt schlägt hier mit der Migrationsabgabe eine nachhaltige Lösung des Problems vor, die den Menschen Perspektiven in der Heimat ermöglicht.