CIA-Folter in Europa — welche Erkenntnisse hat die EU?
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über Folterpraktiken der CIA im Dezember 2014 hat Ioan Talpeș, der frühere Chef des rumänischen Auslandsgeheimdiensts, die Existenz von US-„Transitlagern“ für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt. Der Bericht legt darüber hinaus nahe, dass weitere Länder — darunter auch die EU‐Mitgliedstaaten Polen und Litauen — bei der Verschleppung und Misshandlung von Terrorverdächtigen mit der CIA kooperiert haben.
1. Inwieweit kann die Kommission völkerrechtswidrige und die Menschenrechte verletzende Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA auf dem Territorium von EU‐Mitgliedstaaten bestätigen? Welche Länder waren konkret Schauplatz solcher CIA‐Aktivitäten?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Kommission darüber vor, ob und in welchem Ausmaß solche Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA auf dem Territorium von EU‐Mitgliedstaaten immer noch (Stand: 15.01.2015) stattfinden?