Anhaltende Gewalt gegen weiße Südafrikaner
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
In Südafrika sind weiße Farmer seit Jahren einer beispiellosen Gewaltwelle ausgesetzt. Statistisch findet in Südafrika inzwischen jeden Tag ein Farm-Angriff statt. Obwohl Südafrika das Land mit der weltweit höchsten Mordrate ist, liegt die Mordrate bei weißen Südafrikanern dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt, bei weißen Farmern sogar sechsmal so hoch. Häufig gehen die Übergriffe mit stundenlangen Foltern und Misshandlungen einher.
Seit dem Ende der Apartheid 1994 wurden bis zu 4 000 weiße Farmer ermordet. Die Polizei verfolgt diese Straftaten nur halbherzig. Die Organisation „Genocide Watch“ spricht von einem drohenden Völkermord. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt gegen weiße Südafrikaner protestierten im November 2017 1 500 Demonstranten in Pretoria und übergaben der südafrikanischen Regierung eine Petition.
1. Warum thematisiert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin die anhaltende Gewalt gegen weiße Südafrikaner bislang nicht in gleicher Weise wie Fälle von Genozid und/oder Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt?2. Inwieweit hat die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin die anhaltende Gewalt gegen weiße Südafrikaner bereits in bilateralen Gesprächen mit der südafrikanischen Regierung thematisiert und kritisiert?3. Inwieweit stellt die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin sicher, dass der Schutz weißer südafrikanischer Farmer eine Voraussetzung beim Abschluss von EU-Programmen im Bereich der Entwicklungshilfe bzw. der Entwicklungszusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung bzw. südafrikanischen Partnern ist?