Udo Voigt lehnt das umstrittene TISA-Abkommen kategorisch ab Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch
Im Straßburger Europaparlament kam es am heutigen Montagabend zum Schwur. Auf der Tagesordnung stand die Generaldebatte über ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt und polarisiert – die Rede ist vom umstrittenen TISA-Freihandelsabkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen. Gegenstand des Abkommens sind ausdrücklich auch hochsensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Verkehr und
Die Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dies geschieht. Polen gehört zu jenen mittel‐ und südosteuropäischen Staaten, die sich angesichts eines ausufernden Zentralismus und Bürokratismus der EU auf die Prinzipien der Volksherrschaft und nationalen Souveränität berufen. Deshalb stellen sich angesichts der von der Kommission verfügten Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens
Die Campact Kampagnenleiterin Lara Dovifat teilte kürzlich mit, dass das Europäische Patentamt multinationalen Konzernen das volle Nutzungsrecht an natürlich gezüchteten Lebensmitteln einräumt. Es entsteht so ein Monopol über unsere Ernährung. Bereits mehr als 120 natürliche Lebensmittel sind schon patentiert — 1 000 Anträge warten auf die Erteilung. Sie wurden gestellt von globalen Konzern-Riesen wie Monsanto, Bayer
Welche Informationen europäischer Nachrichtendienste und/oder Sicherheitsbehörden über russische Militäraktionen in der Ukraine lagen vor, die eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland trotz des Waffenstillstandes zwischen ukrainischer Regierung und der Verwaltung der Ostukraine rechtfertigen? Verfügt die Kommission über weiter gehende Erkenntnisse als die OSZE-Beobachter vor Ort, in deren Bericht festgestellt wurde (für die Zeitspanne Ende August
Generaldebatte in Straßburg: Europäische Patrioten melden Widerspruch an Großes Kino im Straßburger Europaparlament: nach dem gestrigen Auftritt der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Plenum stand am heutigen Mittwoch eine Generaldebatte über die niederländische Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung, die zum Jahreswechsel begann. Auf beherzte Lösungsansätze in der anhaltenden „Flüchtlings“krise werden die Europäer demnach zumindest im
„Wir haben nichts darüber gehört, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in Europa aufrechterhalten wollen. Die Ereignisse von Köln müssen Ihnen doch zu denken geben. Was wollen Sie dagegen tun, daß sich ´Köln´ nicht an anderen Orten in Europa wiederholt? Schengen und Dublin sind de facto außer Kraft – bis wann wollen Sie die Ordnung
Vor 150 geladenen Gästen fand am vergangenen Wochenende der gemeinsame Neujahrsempfang der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und dem fraktionslosen Mitglied des Europäischen Parlaments, Udo Voigt statt. Unter dem Motto „Festung Europa – Identität verteidigen“ wurde in einem renommierten Hotel in Mecklenburg getagt. Unter den Gästen befanden sich Mitglieder des Parteivorstandes, allen voran der Parteivorsitzende
Breiter patriotischer Schulterschluß beim Dreikönigstreffen der Augsburger NPD Über zahlreiches Publikum und einen vollen Saal konnte sich am gestrigen 6. Januar der Augsburger NPD-Kreisvorsitzende Manfred Waldukat freuen, der zu einer überparteilichen Dreikönigs-Veranstaltung nach Schwaben eingeladen hatte. Hauptredner war der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der in einer kämpferischen Rede zu den unglaublichen Vorfällen in Köln und einer
Endzeitstimmung im Innenausschuß: Außer Gipfeltreffen nur heiße Luft Endzeitstimmung in Brüssel: vor dem Hintergrund anhaltender Querelen in der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik wurde auch in der gestrigen letzten Sitzung des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres deutlich, daß das EU-Europa an einem Scheideweg angekommen ist. Im Rückblick auf die zu Ende gehende luxemburgische Ratspräsidentschaft