Kommission prüft Polens Rechtsstaatlichkeit
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Die Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dies geschieht. Polen gehört zu jenen mittel‐ und südosteuropäischen Staaten, die sich angesichts eines ausufernden Zentralismus und Bürokratismus der EU auf die Prinzipien der Volksherrschaft und nationalen Souveränität berufen. Deshalb stellen sich angesichts der von der Kommission verfügten Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens folgende Fragen:
| 1. | Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die Kommission Polens Rechtsstaatlichkeit überprüfen? |
| 2. | Welche Aspekte der Rechtsstaatlichkeit Polens sollen besonders überprüft werden? |
| 3. | Wer hat diese Prüfung in Auftrag gegeben? |