Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange. Sie gründen sich u. a. auf die „Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte
NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt fordert Verschärfung der EU-Asylrichtlinie Im Schnitt begehen islamistische Terroristen alle 19 Tage einen Terroranschlag in Europa. Nie war die Gefahr größer, Opfer sogenannter Gefährder zu werden. Bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 warnten syrische und libysche Behörden, dass der Zustrom junger Männer nach Europa insbesondere auch von potentiellen Terroristen zur
Eine brisante Anfrage des Europaabgeordneten Udo Voigt an die EU-Kommission Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt will es wissen: kann es sein, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Römischen Verträgen, zur EU bzw. zur früheren Europäischen Gemeinschaft sowie zu einer Reihe weiterer Abkommen wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nur eingeschränkte oder möglicherweise gar keine
Sensationelle Putin-Erklärung stellt die Nachkriegsordnung in Frage Mit großer Zustimmung hat der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt auf die Erklärung des russischen Präsidenten Putin in der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg reagiert, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“ und sei insbesondere in Fragen der militärischen Zusammenarbeit nicht frei. In einer
Die EU-Führung pocht regelmäßig auf die Einhaltung verschiedenster Grundrechte für Randgruppen. Dabei ist es gerade die Einschränkung der politischen Meinungsvielfalt die viel größere Gefahr. Jahrlich werden zehntausende Gerichtsverfahren nur wegen falscher Meinungsäußerungen geführt. Patriotischen Parteien wird der Zugang zu Fördermitteln verwehrt.
Viele deutsche Gemeinden sind nach jeweiligem Landesrecht in sogenannten Wasserzweckverbände zusammengeschlossen, um die Wasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Gewässerunterhaltung bzw. die Abwasserbehandlung zu organisieren. Um die hohen gesetzlichen Standards einzuhalten, sind regelmäßig hohe Investitionen in den Erhalt und die technische Modernisierung der Anlagen notwendig. Bei den Verbänden handelt es sich überwiegend um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die solche
Generaldebatte im EU-Parlament: Von den Etablierten nur die üblichen Phrasen Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beschäftigte am gestrigen Dienstag erneut die Lage in Syrien das Europäische Parlament in Straßburg. Die meisten Debattenredner der etablierten Parteien ließen dabei in einer beachtlichen Mischung aus Ignoranz und Unbelehrbarkeit ihrer Realitätsblindheit freien Lauf und ergingen sich in den
Nachdem in den meisten syrischen Regionen wieder Frieden eingekehrt ist, greift Udo Voigt die bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, Flüchtlinge wieder zurück zu schicken um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Dazu forderte Vogt eine Sonderabgabe für jene EU-Staaten, die sich weigern, Asylbewerber zurückzusenden.