Trifft es zu, dass den Antrag auf Verlängerung der „Griechenlandhilfen“, der vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Brüssel mit den sogenannten Reformvorhaben übermittelt wurde, vom einem EU-Beamten aus dem Direktorium für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der EU-Kommission verfasst wurde. Kann man davon ausgehen, dass dieser Antrag somit nicht Ausdruck des souveränen Willens der griechischen Regierung ist,

Im Windschatten größerer aktueller Konflikte wie der anhaltenden Krise in der Ukraine kündigt sich auf dem Balkan die Formierung eines weiteren Krisenherdes an. Dabei spielen Veränderungen der ethnischen Gewichte in der serbischen Provinz Vojvodina eine Rolle, wo derzeit (Stand: 2011) die Serben mit mehr als 66 % die größte ethnische Bevölkerungsgruppe bilden. Allerdings deuten Beobachtungen

Der islamistische Terroranschlag von Paris hat vor Augen geführt, welches Ausmaß die Terrorgefahr mittlerweile angenommen hat, und dass die Sicherheitsbehörden trotz intensiver Beobachtung potentieller Terroristen kaum in der Lage sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von „einer abstrakt hohen Terrorgefahr für Deutschland“ aus. 1. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen will die Kommission auf

Der islamistische Terroranschlag von Paris hat vor Augen geführt, welches Ausmaß die Terrorgefahr mittlerweile angenommen hat und dass die Sicherheitsbehörden kaum in der Lage sind, trotz intensiver Beobachtung potentieller Terroristen die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von „einer abstrakt hohen Terrorgefahr für Deutschland“ aus. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Kommission vor, die

Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über Folterpraktiken der CIA im Dezember 2014 hat Ioan Talpeș, der frühere Chef des rumänischen Auslandsgeheimdiensts, die Existenz von US-„Transitlagern“ für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt. Der Bericht legt darüber hinaus nahe, dass weitere Länder — darunter auch die EU‐Mitgliedstaaten Polen und Litauen — bei der Verschleppung und Misshandlung von Terrorverdächtigen

Die näheren Umstände des Verschwindens von Flug MH 370 der Malaysian Airlines am 08.03.2014 sind nach wie vor ungeklärt. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte der frühere Chef der französischen Regionalfluglinie Proteus Airlines, Marc Dugain, die Zwischenergebnisse von Untersuchungen in der Absturzregion, die in Eigeninitiative vorgenommenen worden waren. Flug MH 370 war zuletzt in der Nähe des Atolls Diego

Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, stellte Ende 2014 fest: „Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die italienischen Behörden die Weiterwanderung von Flüchtlingen nicht offensiv genug verhindert haben. Von 160 000 Seelandungen von Asylbewerbern in Italien bis Ende Oktober haben rund 43 000 einen Asylantrag gestellt.“ Dies macht deutlich,

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission In Griechenland wurden trotz bestehender Immunität sieben gewählte Abgeordnete des Nationalparlaments verhaftet, die der Partei „Goldene Morgenröte“ angehören. Diese Politiker sitzen zum Teil seit 14 Monaten ohne Gerichtsverfahren in Haft. Drei weitere Abgeordnete des Nationalparlamentes stehen seit Juni 2013 unter Hausarrest. Weitere 71 Mitglieder der Partei „Goldene Morgenröte“

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Charta sowie mehrere Richtlinien der Europäischen Union schreiben den EU-Mitgliedstaaten verbindlich vor, dass keine Diskriminierung aufgrund der politischen Meinung oder Anschauung erfolgen darf. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen versucht. Inwieweit ist der EU-Kommission bekannt, dass im

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission Das Mandat mit den Leitlinien für die Aushandlung des TTIP, des Freihandelsabkommens zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, das der Kommission vom Rat der EU übertragen wurde, ist unlängst endlich veröffentlicht worden. Die Lebensmittelhersteller sind zu Recht über die Folgen dieses Abkommens für europäische Spitzenprodukte besorgt. Während die